Ingolstädter Geiselnehmer war vorbestraft - Experten fordern härtere Stalking-Gesetze

21. August 2013 - 17:13 Uhr

"Erst muss etwas ganz Schlimmes passieren, bis ermittelt wird"

Nach der glimpflich verlaufenen Geiselnahme von Ingolstadt wird wieder einmal diskutiert, ob die gesetzliche Handhabe gegen Stalker in Deutschland ausreichend ist. Ein polizeibekannter Mann hatte im Rathaus der bayerischen Stadt stundenlang Geiseln in seiner Gewalt und damit Sicherheitskräfte und Öffentlichkeit in Atem gehalten. Erst nach knapp neun Stunden konnten Polizisten den Täter überwältigen und die Geiseln unverletzt befreien.

Der Geiselnehmer von Ingolstadt war ein vorbestrafter Stalker
Ingolstadt: Der Geiselnehmer wurde von den Spezialkräften niedergeschossen und festgenommen, seine Opfer unverletzt befreit.
© dpa, Marc Müller

Für die Deutsche Stalking-Opferhilfe ist klar, dass die Tat hätte verhindert werden können, da der Täter einschlägig bekannt war: "Bisher haben wir das Problem, dass der Stalking-Paragraf nicht richtig greift", sagte die Vorsitzende des Vereins, Erika Schindecker, der 'Süddeutschen Zeitung'. Sie meint: "Die Hürden sind zu hoch. Erst muss etwas ganz Schlimmes passieren, bis ermittelt wird."

Ihrer Ansicht nach könnten schärfere Gesetze manchen Stalker davon abhalten, massiv gegen das Opfer vorzugehen. In Deutschland gebe es jährlich schätzungsweise zwischen 600.000 und 800.000 Fälle von Nachstellungen.

Täter hatte massive psychische Probleme

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nun eine Prüfung des Stalking-Paragrafen angekündigt. Dafür solle die Rechtsprechung seit Einführung des Stalking-Gesetzes im Jahr 2007 analysiert werden, sagte sie der 'Augsburger Allgemeinen'. Danach könne eine fundierte Diskussion geführt werden, ob es Lücken im Gesetz gibt oder ob der Strafrahmen von bis zu drei Jahren für 'einfache' Stalking-Fälle ausreicht.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dass die Verschärfung des Stalking-Gesetzes, wie es die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert, von den anderen Landesjustizministern "aus fachlichen Gründen abgelehnt worden" sei. Nach Ansicht der Bundesjustizministerin eignet sich der Ingolstädter Fall nicht als Beleg, dass der Stalking-Paragraf 238 des Strafgesetzbuches nicht greift. Schließlich sei der Täter vor kurzem wegen Stalkings verurteilt worden.

Beim Täter von Ingolstadt handelt es sich um einen vorbestraften Stalker. Der 24-Jährige hatte laut Polizei schon längere Zeit massive psychische Probleme. Seit mehreren Monaten stellte er einer Rathausmitarbeiterin nach, die dann auch unter den Geiseln war. Erst vor drei Wochen verurteilte das Landgericht Ingolstadt ihn zu einer Bewährungsstrafe. Eine Unterbringung in die stationäre Psychiatrie wurde abgelehnt. Das Gericht fand, es gehe keine Gefährdung für die Allgemeinheit von ihm aus - offensichtlich ein Fehlurteil.

Der Verbrecher kommt in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter erließ Haftbefehl gegen ihn. Der Mann soll möglichst schnell in ein Gefängnis verlegt werden.