Nach 14 Jahren Streit um Vollverschleierung

Burkas sind in den Niederlanden ab sofort verboten

© dpa, Mads Claus Rasmussen, mras alh fdt

1. August 2019 - 12:49 Uhr

Wer überwacht das Verbot?

Was lange währt, wird endlich gut. Sagt der Volksmund. Ob das auch für das Burkaverbot bei unseren niederländischen Nachbarn gilt, wird sich zeigen. Mehr als 14 Jahre hat es bis zur Umsetzung gedauert, es wurde erbittert gestritten. Seit heute darf "gesichtsbedeckende" Kleidung wie Burkas oder Schleier nicht mehr in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäusern, Ämtern oder auch Bussen und Bahnen getragen werden.

Polizei will Verbot ignorieren

ARCHIV - 30.11.2006, Niederlande, Den Haag: Eine Frau trägt bei einer Demonstration gegen das Verbot einer vollverschleierung einen Nikab. Nach einer heftigen Debatte von mehr als zehn Jahren ist ab Donnerstag 1. August «gesichtsbedeckende» Kleidung
In den Niederlanden ab sofort verboten.
© dpa, Evert-Jan Daniels, dolf_mda axs soe sja jai

Unklar ist, wer die Einhaltung überwacht. Das Innenministerium mahnte Kommunen und zuständige Stellen, das Verbot auch durchzusetzen. Sicherheitsbeamte sollen verschleierte Frauen zunächst auffordern, ihr Gesicht zu zeigen. Wenn sie sich weigern, kann ihnen der Zugang zu öffentlichen Gebäuden untersagt werden und es drohen Geldstrafen von mindestens 150 Euro. Das Verbot gilt auch für andere Gesichtsbedeckungen wie Integralhelme oder Sturmhauben.

Allerdings ist unklar, ob das Verbot tatsächlich auch durchgesetzt wird. Mehrere Städte sowie Krankenhäuser, öffentlicher Nahverkehr und auch die Polizei kündigten an, dass sie sich nicht daran halten würden.

In diesen europäischen Ländern ist Vollverschleierung verboten

ARCHIVBILD ZUM DURCH DEN ST. GALLER KANTONSRAT BESCHLOSSENEN VERHUELLUNGSVERBOT --- Unterschriftensammlung fuer eine Nationale Initiative gegen die Verhuellung des Gesichts und fuer ein Burkaverbot ("Ja zum Verhuellungsverbot") am Freitag, 1. Juli 20
Volksabstimmung in Sankt Gallen (Schweiz; Archivfoto)
© picture alliance/KEYSTONE, PABLO GIANINAZZI, PG BJH LA BJH
  • Frankreich
  • Österreich
  • Belgien
  • Bulgarien
  • Niederlande
  • Lettland
  • Schweiz (nur im Kanton Tessin)
  • Spanien (regional) ​

Welche Regeln gelten in Deutschland?

In Deutschland gibt es bislang nur vereinzelt und beschränkte Verbote zum Beispiel für den öffentlichen Dienst in Hessen. Bayern verbietet das Tragen von Gesichtsschleiern in Schulen und Kindergärten, in Niedersachsen ist Vollverschleierung an Schulen verboten.

Viele Menschen halten die Vollverschleierung für ein Symbol der Unterdrückung von Frauen im Islam. Kritiker aber sehen in dem Verbot einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit.