Bund-Länder-Treffen

Impfgipfel im Kanzleramt: Vorsichtige Hoffnung auf mehr Freiheiten für Geimpfte

26. April 2021 - 20:45 Uhr

Politiker aller Parteien fordern Geimpften Grundrechte wieder voll zurückzugeben

Lange genug hat's gedauert, aber inzwischen nimmt die Impfkampagne in Deutschland spürbar Fahrt auf. Fast sechs Millionen Deutsche haben nach ihrer zweiten Spritze den vollen Impfschutz. Das sind sechs Millionen Menschen, die nur noch mit einer sehr, sehr geringen Wahrscheinlichkeit an Covid-19 erkranken oder die Krankheit weitergeben.

Über die Frage, was das für die eingeschränkten Grundrechte dieser Menschen bedeutet, haben die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen heute mit der Bundeskanzlerin beraten.

Auch, wenn es noch keinen genauen Zeitplan für die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung im Kabinett gibt, macht der Gipfel Hoffnung auf mehr Freiheiten. Die Bundeskanzlerin will mit der Frage der "Grundrechte für Geimpfte sensibel umgehen, solange noch nicht jedem Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann." Im Klartext heißt das: Angela Merkel will diejenigen, die sich impfen lassen wollen, aber noch nicht an der Reihe sind, nicht schlechter stellen als vollständig Geimpfte. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, CSU, will "Einschränkungen aufheben", wo immer es möglich ist. Laut Söder ist es schwer zu rechtfertigen, dass jemand der zweimal geimpft ist, den gleichen Einschränkungen unterworfen sei, wie jemand der nicht geimpft ist.

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„Wichtig ist, dass es schnell geht“

Schon im Vorfeld hatte es quer durch alle Parteien eine Diskussion dazu gegeben. Die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat sich dafür ausgesprochen, Geimpften gewisse Freiheitsrechte schnell zurückzugeben: "Menschen brauchen Perspektiven", weil vielen die Decke auf den Kopf falle. Zugleich müsse auf den Expertenrat gehört werden. "Der Sommer wird uns wieder viel Luft geben", hofft Klöckner. Auf die Frage, ob die Menschen in den Sommerurlaub fahren könnten, antwortete sie: "Ich bin zuversichtlich."

Und auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, CSU, will Vorteile für Geimpfte. "Bei Urlaubsreisen sollte es für Geimpfte bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben", sagte Scheuer der dpa. "So können Reisen wieder möglich werden und ein Stück mehr Freiheit im Sommer zurückkehren." Bisher gilt bei Flugreisen bei der Rückkehr nach Deutschland eine Testpflicht, bei der Rückkehr aus Ländern mit hohen Corona-Zahlen müssen sich Reisende in Deutschland in eine Quarantäne begeben.

LESE-TIPP: Was plant die Bund-Länder-Runde heute? Die wichtigsten Punkte des Eckpunkte-Papiers können Sie hier nachlesen.

Merkel warnt vor vorschnellen Lockerungen

26.04.2021, Berlin: Julia Klöckner (CDU), Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, kommt zur Präsidiumssitzung ihrer Partei in das Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteitzentrale. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Auch die Stellvertretende Parteivorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat sich dafür ausgesprochen, Geimpften gewisse Freiheitsrechte zurückzugeben.
© dpa, Kay Nietfeld, nie fdt

Kanzlerin Merkel warnt jedoch davor, Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer hybriden Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests. Immerhin will die Bundesregierung Erleichterungen für Geimpfte zügig auf den Weg bringen. Einen genauen Zeitplan dafür gibt es aber noch nicht.

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Müller: "Wir kriegen jetzt richtig Dampf rein"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, SPD, ist zuversichtlich, dass es mit den Impfungen gegen Corona in Deutschland bald noch schneller vorangeht. "Wir kriegen jetzt richtig Dampf da rein", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz kurz vor dem Corona-Impfgipfel im RTL-Frühstart. Im Mai gebe es voraussichtlich so viele Impfstofflieferungen und Entlastungen, dass mehr Dynamik ins Impfen komme.

Für bereits geimpfte Menschen forderte der SPD-Politiker wieder mehr Freiheiten im Alltag. "Es sollte wirklich keine Privilegien geben im Sinne von Dingen, die für diejenigen nur geöffnet werden, die dann geimpft sind. Aber alle, die geimpft sind, müssen sich deutlich freier und selbstverständlicher wieder bewegen können, ohne ein ständig neues negatives Testergebnis", sagte Müller. Sie seien mit der Impfung weder für andere, noch für sich selbst eine Gefahr.

Auch Mediziner fordern Lockerungen für Geimpfte

Auch Grüne und FDP wollen die Grundrechte der Bürger nur so lange einschränken, wie dies für die Pandemiebekämpfung unbedingt erforderlich sei. Maskenpflicht und Abstand im öffentlichen Raum seien aber zunächst für alle beizubehalten. Für die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, ist die Debatte überfällig: "Wer das Virus nicht weitergeben kann, darf nicht länger in seiner Freiheit eingeschränkt werden."

Neben Politikern fordern auch Mediziner, Geimpften ihre Grundrechte zurückzugeben. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte gegenüber ntv/RTL: "Jemandem, der geimpft ist, seine Grundrechte weiter zu entziehen, halte ich rechtlich für sehr schwierig und medizinisch für kaum begründbar."

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