Immunitätsverfahren zu Volker Beck liegt vorerst auf Eis

Bundestag: "Genügt nicht den Anforderungen für ein Verfahren"

In der Drogen-Affäre um Volker Beck kann die Staatsanwaltschaft vorerst nicht gegen den Grünen-Politiker ermitteln. Denn Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) hat das Immunitätsverfahren zu dem Abgeordneten auf Eis gelegt.

Immunität, Drogen, Bundestag
Es gibt vorerst kein Verfahren gegen Volker Beck von den Grünen.
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Das entsprechende Schreiben der Berliner Staatsanwaltschaft genüge nicht den Anforderungen, die für die Auslösung der Frist für den Beginn von Ermittlungen bestehen. Den Immunitätsregeln zufolge haben Abgeordnete keinen grundsätzlichen Schutz vor Ermittlungen.

Nach der Geschäftsordnung des Bundestages darf ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten "im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingeleitet werden".

Die Polizei hatte Beck Anfang vergangener Woche bei einer Kontrolle mit 0,6 Gramm eines verbotenen Rauschmittels erwischt.