Immer noch keine Klarheit für Autofahrer: Verwaltungsgericht Leipzig will noch über das Dieselfahrverbot beraten

22. Februar 2018 - 21:07 Uhr

Bundesbürger gespalten: Viele für Diesel-Fahrverbote, viele dagegen

Deutschland und seine Diesel, ein Dauerbrenner, nicht erst seit dem Skandal um die Tricksereien der Automobilindustrie. Jetzt blicken die Autofahrer sowie Städte und Gemeinden, gespannt nach Leipzig. Dort entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob deutsche Städte Fahrverbote für schmutzige Dieselwagen verhängen dürfen oder nicht. Das geplante Urteil am Donnerstag wurde vom Gericht vertagt. Am 27. Februar soll nun endgültig über die Zukunft der Dieselfahrzeuge entschieden werden. Die Bürger sind darüber geteilter Ansicht.

Diesel-Fahrverbote: Sind SIE dafür oder dagegen?

Einigkeit gibt es in einem Punkt: Eine Mehrzahl der Befragten, satte 70 Prozent, ist sich darin einig, dass die Autoindustrie nicht genug für die Umwelt tut. Ansonsten wird das Thema durchaus kontrovers gesehen: 43 Prozent der Bürger sagen in einer repräsentativen Umfrage, sie fänden solche Verbote eher gut oder sogar sehr gut (Quelle YouGov). Genauso viele meinen jedoch in einer anderen Erhebung, Diesel-Fahrverbote wären in bestimmten Kommunen eher schlecht oder sehr schlecht (Quelle dpa). Und was meinen Sie?

Grenzwerte werden seit Jahren überschritten

Fest steht: Die Luft in deutschen Ballungsräumen ist schlecht. Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide deutlich überschritten - im Fokus stehen Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht prüft jetzt, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären. Die Entscheidung in Leipzig wird mit Spannung erwartet. Ebnet das Gericht den Weg für Diesel-Fahrverbote in Städten, damit die Luft sauberer wird? Fragen und Antworten zur möglichen Entscheidung:

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Was ist das Problem?

Seit Jahren werden in vielen Städten Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide (NOx). Das sind Gase, die in höherer Konzentration giftig sind. Sie können Atemwege und Augen reizen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder Lungenprobleme auslösen. Nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts sank die Belastung zuletzt zwar etwas. Immer noch aber werden die Grenzwerte in knapp 70 Städten überschritten - am stärksten in München, Stuttgart und Köln.

Der Verkehrsbereich trägt laut Umweltbundesamt rund 60 Prozent zur NOx-Belastung bei. Daran wiederum sind Diesel-Pkw zu 72,5 Prozent beteiligt - Diesel-Fahrzeuge sind die Hauptquelle für Stickoxide in den Städten. Für die Einhaltung von Grenzwerten laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die EU-Kommission macht auch Druck, es droht eine Klage am Europäischen Gerichtshof.

Fragen und Antworten zur möglichen Entscheidung

19.02.2018, Baden-Württemberg, Stuttgart: Ein Auto fährt an einem Schild vorbei, das auf den Feinstaub-Alarm hinweist. Am 22. Februar wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwartet, ob Städte mit hoher Stickoxid-Belastung Diesel-Fahrverbote v
Feinstaub-Alarm in Stuttgart (Archivfoto)
© dpa, Sebastian Gollnow, scg

WORUM GEHT ES BEIM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT?

Das Gericht verhandelt darüber, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in besonders belasteten deutschen Städten ein rechtlich zulässiges Mittel und in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufzunehmen sind. Das entsprechende Urteil soll voraussichtlich am 27. Februar fallen. Das Bundesverwaltungsgericht wird aber nicht selbst Fahrverbote anordnen.

Konkret geht es in Leipzig um die Luftreinhaltepläne von Düsseldorf und Stuttgart. Die zuständigen Verwaltungsgerichte hatten nach einer Klage der DUH die Behörden verpflichtet, ihre Pläne so zu verschärfen, dass Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden. Das Stuttgarter Gericht nannte Fahrverbote dabei die "effektivste" Maßnahme. Der Gesundheitsschutz in der Stadt sei höher zu bewerten als Interessen von Dieselfahrern. Das Düsseldorfer Gericht urteilte, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge müssten "ernstlich geprüft" werden.

WELCHE AUSWIRKUNGEN HAT DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTS?

Auch wenn das Bundesgericht konkret nur über die beiden Fälle in NRW und Baden-Württemberg verhandelt - die Entscheidung hat eine deutschlandweite Signalwirkung. Vor allem dann, wenn das Gericht zu dem Schluss käme, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Für jede Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, wäre es dann möglich, Fahrverbote für ältere Diesel als Option in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen - und aus Sicht nicht nur der DUH sind Fahrverbote das effektivste Mittel für saubere Luft.

Die DUH hat insgesamt rund 60 Rechtsverfahren eingeleitet. Fahrverbote wären aber immer eine Einzelfall-Entscheidung und könnten von Stadt zu Stadt unterschiedlich ausfallen. Sie könnten zeitlich auf bestimmte Strecken und Stadtzonen begrenzt sein, in denen die Grenzwerte am stärksten überschritten werden.

WELCHE FOLGEN HÄTTEN FAHRVERBOTE?

Feuerwehreinsatz im Mandala Hotel am Potsdamer Platz. Berlin, 07.02.2018 Berlin Deutschland *** Fire-fighting in the mandala Hotel at Potsdamer Platz Berlin 07 02 2018 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xThomasxImo/photothek.ne
Für Rettungskräfte im Einsatz muss es natürlich Ausnahmen geben.
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  • das städtische Leben könnte lahm gelegt werden, Läden nicht beliefert, Handwerker nicht mehr zu Kunden kommen. Hier könnte es aber Ausnahmeregelungen wie für Feuerwehr, Polizei oder Apotheken geben.
  • zahlreiche Pendler wären betroffen
  • Wertverluste für Dieselbesitzer
  • Folgen für die Autoindustrie, Dieselfahrzeuge sind Antrieb für die Autoindustrie

Die Politik will Fahrverbote unbedingt vermeiden. Sie hat ein Milliardenprogramm 'Saubere Luft' für Kommunen auf den Weg gebracht. Dabei geht es etwa um eine bessere Taktung des ÖPNV oder die Umrüstung von Bussen und Taxen. Mit Software-Updates für Millionen von Fahrzeugen wollen die Hersteller die Emissionen senken. Umweltverbände kritisieren, das reiche nicht aus. Umbauten direkt am Motor wären aus Sicht vieler Experten wirksamer. Die Autoindustrie lehnt dies unter anderem mit Verweis auf hohe Kosten ab. Hält Leipzig Fahrverbote für rechtlich zulässig, steigt der Druck auf Politik und Hersteller, Hardware-Nachrüstungen auf den Weg zu bringen.

WELCHE ROLLE SPIELT DIE 'BLAUE PLAKETTE'?

Falls das Bundesverwaltungsgericht den Weg für Fahrverbote ebnet, dürfte sofort eine breite politische Debatte nicht nur über wirksamere Nachrüstungen von Dieselautos einsetzen - sondern auch über die Einführung einer 'blauen Plakette'. Umweltverbände, aber auch Länder fordern diese seit langem. Damit wären Unterscheidungen möglich - es käme nicht zu pauschalen Fahrverboten für Dieselautos in Stadtgebieten, die stark belastet sind. Die Plakette würden moderne Wagen mit der Abgasnorm Euro 6 bekommen, sie wären von Fahrverboten ausgenommen. Mit einer bundesweiten blauen Plakette könnte ein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Regeln verhindert werden.

Regierung lehnt blaue Plakette ab

Die Bundesregierung lehnt eine blaue Plakette bisher ab. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sagte, eine solche bedeute "nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern". Denn nur wenige Dieselautos erfüllen die neueste Abgasnorm - Millionen andere dagegen nicht. Diese Autofahrer müssten sich dann entweder ein neues Auto kaufen oder ihren Wagen nachrüsten lassen. Kritiker werfen der Regierung vor, auf Zeit zu spielen. In der Autoindustrie selbst dagegen ist die Zustimmung für eine blaue Plakette zuletzt deutlich gestiegen.