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Immer mehr Kindergeld wandert ins Ausland: Massenhafter Betrug?

Immer mehr Kindergeld wandert ins Ausland
Immer mehr Kindergeld wandert ins Ausland Massenhafter Betrug bei Kindergeld? 01:46

Duisburgs Bürgermeister Sören Link: "Krimineller Sumpf"

Das Reizthema droht zu explodieren: Die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger ist nach Angaben der Bundesregierung stark angestiegen. "Im Juni 2018 wurde für 268.336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Oberbürgermeister besonders betroffener Städte wie der Duisburger Sören Link (SPD) laufen Sturm gegen "den kriminellen Sumpf", der dahinter steckt.

Deutsches Kindergeld lockt vor allem Osteuropäer

Sören Link platzt der Kragen, wenn er die vermüllten Vorgärten in einigen Stadtvierteln Duisburgs sieht. "Wir haben rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6.000", sagt der SPD-Oberbürgermeister der Ruhrgebietsstadt. Die Nachbarn fühlten sich "nachhaltig gestört durch Müllberge, Lärm und Rattenbefall".

Einige der Neu-Duisburger kommen nicht, weil sie die Stadt so reizt, sondern weil sie das deutsche Kindergeld lockt. 194 Euro für die ersten zwei, 200 Euro für das dritte Kind, für jedes weitere Kind 225 Euro im Monat. Nach EU-Angaben beträgt das Durchschnittsgehalt in Rumänien 715 Euro brutto. Einen Kindergeldanspruch haben EU-Bürger grundsätzlich in dem Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten oder wohnen. Versuche für eine Reform in der EU sind bisher gescheitert. 

Link: "Ob die Kinder in Deutschland leben, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage"

ARCHIV - 25.02.2014, Baden-Württemberg, Oberhomberg: Drei Mütter schieben auf dem Berg «Höchsten» ihre Kinderwagen eine Landstraße entlang. (zu dpa «Starker Anstieg ausländischer Kindergeld-Empfänger - Mehrere Städte sehen zunehmenden Betrug» vom 09.
Kindergeld beantragen ist einfach, doch wohin fließt das Geld wirklich? © dpa, Felix Kästle, cgt

Das Beantragen von Kindergeld ist denkbar einfach. Man meldet sich als Familie in Deutschland mit einem festen Wohnsitz an. Dann geht die Meldung an die Familienkasse, die überprüft das Vorliegen von Kindern und zahlt das Geld aus. "Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage", sagt OB Link.

Auch der Deutsche Städtetag sieht Probleme, Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy betont aber: "Die meisten Menschen aus Südosteuropa sind in Deutschland gut integriert." Da sind zum Beispiel bestens ausgebildete Pflegekräfte aus Polen, ohne die in vielen Heimen nichts mehr laufen würde. 

Betrug ist oft schwer nachzuweisen - aber Duisburgs OB Link hat mit den Behörden ein Schema ausgemacht. "Wir müssen den kriminellen Sumpf der Schlepper austrocknen, die Menschen in Rumänien und Bulgarien anwerben und hierhin bringen in Wohnungen, in denen wir selbst alle nicht leben wollen." 

Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit räumt einzelne Betrugsfälle ein

Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit räumte einzelne Betrugsfälle ein. Die für die Auszahlung des Kindergeldes zuständige Kasse habe kürzlich mit ihren Partnern in Wuppertal und Düsseldorf 100 Verdachtsprüfungen durchgeführt und in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt: "Die Summe des in diesen 40 Fällen unberechtigt bezogenen Kindergeldes lag bei 400.000 Euro." Eine Gesamtsumme möglicher Missbrauchsfälle lasse sich nicht seriös schätzen, sagte der Sprecher.

Das Bundesarbeitsministerium versucht auf EU-Ebene Anpassungen durchzusetzen, die EU-Kommission und eine deutliche Mehrheit der Mitgliedsstaaten seien allerdings gegen geänderte Regelungen, heißt es aus dem Arbeitsministerium. "Die Bundesregierung setzt sich für eine europäische Lösung ein, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten bei der Zahlung von Familienleistungen berücksichtigt", sagte eine Sprecherin.

Quelle: DPA/RTL.de

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