Im Visier der Behörden: Was ist ein Gefährder?

Der Umgang mit Gefährdern ist schwierig. Von gut 500 Gefährdern sind nur 80 inhaftiert. Die rechtlichen Möglichkeiten sind begrenzt.
© dpa, Carmen Jaspersen

23. Dezember 2016 - 16:55 Uhr

Sicherheitsbehörden gehen von über 500 Gefährdern aus

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen laut Innenministerium derzeit 549 Menschen als sogenannte Gefährder ein. Sie sind Personen, denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten - auch, wenn sie noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Etwa die Hälfte von ihnen lebt in Deutschland, 80 sind laut Bundeskriminalamt inhaftiert.

Wie rückt ein potentieller Gefährder ins Visier der Behörden?

Schon 2004 definierten Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter den Begriff: "Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird."

Im ersten Schritt müssen der Verfassungsschuss und die Staatsschutzabteilungen der Polizei potentielle Gefährder erkennen und als solche einstufen. Dazu werten sie unterschiedliche Quellen aus: Eine große Rolle spielen dabei soziale Medien. "Häufig fallen Personen durch ihre Aktivitäten im Netz auf. Entweder durch bestimmte Suchanfragen wie Bombenbau-Anleitungen oder die Suche nach gefährlichen Chemikalien oder aber nach radikalen Netzwerken. Zuletzt fiel noch auf diesem Wege ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auf, der sich heimlich radikalisiert hatte und im Internet Kontakt zu Terroristen suchte. Dort geriet er dann aber an einen Fahnder des Verfassungsschutzes und flog auf", erklärt RTL-Terrorexperte Michael Ortmann.

Auch ausländische Nachrichtendienste informieren die deutschen Behörden häufig über potentielle Gefährder. "In anderen Ländern gehen die Nachrichtendienste deutlich forscher vor und haben auch andere rechtliche Möglichkeiten", weiß Ortmann.

Wann wird ein möglicher Gefährder von Behörden überwacht?

Gibt es ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei einem Menschen um einen Gefährder handelt, können die Behörden die Telefon- und Internetaktivitäten über einen begrenzten Zeitraum hinweg überwachen. Dafür ist zunächt allerdings ein Antrag nötig, der bewilligt werden muss.

Während der Überwachung wollen die Ermittler feststellen, ob der potentielle Gefährder möglicherweise konkrete Anschlagspläne hat.

Was geschieht, wenn ein Mensch als Gefährder eingestuft ist?

"Das erste große Problem ist zunächst die richtige Einschätzung, also wer tatsächlich gefährlich ist und wer nicht. Denn nicht jeder Gefährder stellt am Ende des Tages auch tatsächlich eine große Gefahr dar", sagt Michael Ortmann. Zunächst wird analysiert, welcher Gefährder wie gefährlich ist und wie groß die Überwachung sein sollte.

Wird eine Person aber als tatsächliche Gefahr eingeschätzt, wird sie möglichst ununterbrochen überwacht. Dafür braucht es etwa 40 bis 60 Einsatzkräfte, schätzt der Experte - Personal, das oft fehlt.

Bei der Observierung werden Telefone abgehört oder die Person wird bewacht. Ein weiteres Mittel ist die sogenannte "Gefährderansprache": Die Polizisten sprechen den Gefährder konkret darauf an, dass die Behörden ihn im Blick haben, um ihn davon abzuhalten, Straftaten zu begehen.

Sollte der Verdacht bestehen, dass der Gefährder sich im Ausland einer Terrororganisation anschließen will, können die Behörden auch den Reisepass und den Personalausweis einziehen. So soll eine Ausreise verhindert werden.

Neben dem hohen Personalaufwand erschwert laut Terrorexperte Ortmann ein weiterer Faktor die Arbeit der Behörden: "Viele Täter sind nicht in Eile. Größere Anschläge werden nicht selten über Monate hinweg geplant. Selbst wenn genügend Personal für die ständige Überwachung vorhanden wäre, dürfen die Ermittler rein rechtlich keine Personen über Monate hinweg ohne konkrete Bedrohung beschatten."