Anzeige

Anzeige

"Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus notwendig": Maaßen verteidigt Strafanzeige

03. August 2015 - 11:08 Uhr

"Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz"

In der Debatte um das Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber des Internet-Blogs Netzpolitik.org hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sein Vorgehen verteidigt. "Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus" sei dies notwendig gewesen.

Verfassungsschutz Maaßen verteidigt Strafanzeige
Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat seine Strafanzeige verteidigt.
© dpa, Marijan Murat

"Um die weitere Arbeitsfähigkeit meines Hauses sicherzustellen, war es notwendig, gegen die Herausgabe von als vertraulich oder geheim eingestuften Dokumenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz juristisch vorzugehen", sagte Maaßen der 'Bild am Sonntag'. "Alles Weitere ist nun eine Angelegenheit der Justiz." Dass Generalbundesanwalt Harald Range angekündigt hatte, die Ermittlungen vorerst nicht vorantreiben zu wollen, wollte Maaßen nicht kommentieren. Seine Strafanzeigen gegen Unbekannt hatten die Ermittlungen ausgelöst.

Rufe nach Rücktritt von Range

Am Donnerstagabend war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Journalisten von Netzpolitik.org eingeleitet hat. Der Generalbundesanwalt sah bei Gründer Markus Beckedahl und Autor André Meister einen Verdacht auf Landesverrat, weil sie Verfassungsschutz-Informationen veröffentlicht hatten. Netzpolitik.org beschrieb in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung und stellte dazu Auszüge von vertraulichen Dokumenten ins Netz. Daraufhin erstattete Maaßen Anfang Juli Anzeige gegen Unbekannt.

Die Blog-Macher hatten die Ermittlungen als "Angriff auf die Pressefreiheit" bezeichnet. Die Ermittlungen hatten scharfe, parteiübergreifende Kritik auch in Politik und Medien ausgelöst. Range sieht sich derzeit mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

In der NSA-Affäre hatte die Bundesanwaltschaft nach langen Prüfungen ein - inzwischen eingestelltes - Ermittlungsverfahren wegen der Ausforschung des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeleitet. Wegen des massenhaften Ausspähens von Bundesbürgern durch den US-Geheimdienst NSA wurde Ranges Behörde nicht in dieser Weise tätig - obwohl ihr Tausende von Anzeigen vorlagen. Auch nachdem bekannt wurde, dass der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen, leitete die Bundesanwaltschaft bisher kein Ermittlungsverfahren ein.