"NSU 2.0"

Illegale Waffen bei Ex-Polizist gefunden

Polizeiwagen mit Blaulicht. Foto: Patrick Seeger/dpa/Symbolbild
Polizeiwagen mit Blaulicht. Foto: Patrick Seeger/dpa/Symbolbild
© deutsche presse agentur

29. Juli 2020 - 14:29 Uhr

Es handle sich um eine Pumpgun und zwei Pistolen

Bei dem in der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie "NSU 2.0" beschuldigten Ex-Polizisten aus Landshut haben Ermittler mutmaßlich illegale Waffen gefunden. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Außerdem seien in seiner Wohnung weitere verbotene Gegenstände wie Pfefferspray und Schlagstöcke gefunden worden.

63-jähriger Ex-Polizist bestreitet Vorwürfe

"Damit besteht neben und völlig unabhängig von den Tatvorwürfen im Zusammenhang mit "NSU 2.0" ein gesonderter Tatverdacht wegen Verstößen gegen das Waffengesetz", sagte der Sprecher. Die Ermittlungen führt die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET).

Der 63 Jahre alte Ex-Polizist und seine Ehefrau waren vorübergehend festgenommen worden. Er streitet die Vorwürfe ab, etwas mit den Drohschreiben zu tun zu haben.

Bayerische Polizei habe kein generelles Rassismusproblem

Aus Sicht des Gewerkschaftsvorsitzenden Jürgen Köhnlein handelt es sich dabei um einen Einzelfall. Die bayerische Polizei habe kein generelles Rassismusproblem. "Polizeibashing ist derzeit angesagt und bringt Klicks", sagte der Vorsitzende des Bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in einem Interview des "Straubinger Tagblatt" (Mittwochsausgabe). "Wir haben hier ein Empfindungsproblem, kein mit Fakten hinterlegtes Problem", betonte er. "Die stetige Diskussion um latenten Rassismus, übermäßige Polizeigewalt, Racial Profiling und Stammbaumforschungen nährt aber den Boden für Spekulationen und haltlose Verdächtigungen und bedient den aktuellen Mainstream."

Einzelfälle seien immer möglich - "jedoch verwehre ich mich gegen einen Vorwurf von latentem Rassismus und struktureller rechter Tendenzen bei der bayerischen Polizei".

Er habe aber durchaus Verständnis dafür, dass die Polizei in der Affäre um "NSU 2.0" kritisch beäugt werde. "Seit dem Bekanntwerden, dass von einem Polizeicomputer in Hessen relevante Daten abgezogen wurden, steht die Polizei im Fokus", sagte Köhnlein. "Das wirft ein schlechtes Licht auf den Polizeiapparat und die Menschen, die täglich ihren schweren Dienst verrichten. Das muss dringend und schnell aufgeklärt werden. Nicht zuletzt, damit wieder Ruhe einkehren kann."