Bundesarbeitsminister Heil
"Die Kurzarbeit ist unser wichtigstes Mittel"
"Motor für Zusammenhalt"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 als entscheidendes Instrument, um in der Coronakrise weiterhin Arbeitsplätze sichern zu können. „Um Sicherheit zu geben, ist es wichtig, die Kurzarbeit ins nächste Jahr zu verlängern. Der Bundestag wird das heute beschließen, weil Kurzarbeit wirklich unser wichtigstes Mittel ist“, sagte Heil in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Zwar laufe auch in Deutschland nicht alles perfekt und es „gibt Härten für viele Familien in Deutschland“, so Heil, aber: „Man muss den Vergleich zu anderen Ländern sehen. Ich glaube es gibt kein Land wie Deutschland, in dem der Sozialstaat in dieser Zeit so wichtig ist und auch so gut funktioniert.“ Weiter bezeichnete Heil die Kurzarbeit und eine funktionierende Wirtschaft als „wesentlichen Motor für den sozialen Zusammenhalt“ im Land.
"Grenze überschritten worden"
Heil übte auch scharfe Kritik daran, dass am Mittwoch Besucher der AfD im Reichstagsgebäude Bundestagsabgeordnete bedrängt, belästigt und beleidigt hatten. „Grundsätzlich gilt, dass man sich als Volksvertreterin und Volkvertreter jeder Diskussion stellen muss und auch viel aushalten muss. Aber hier ist eine Grenze überschritten worden“, sagte Heil.
Es sei hier offensichtlich der Versuch unternommen worden, ein frei gewähltes Parlament und seine Abgeordneten zu „belagern und belästigen“, so Heil. Weiter sagte der SPD-Politiker: „Das ist keine Kleinigkeit, weil es eigentlich ein Angriff auf unsere parlamentarische Arbeit ist.“ Es zeige sich auch, dass es nicht nur „um die Krawallmacher vor dem Reichstag“ gehe, sondern auch um die AfD-Fraktion, die versuche „unsere Demokratie und unseren Deutschen Bundestag lächerlich zu machen.“ Weiter: „Das wird sich diese Demokratie, die wehrhaft ist, nicht bieten lassen“, so Heil zu RTL/ntv.
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