Zwei Abkommen in zwölf Monaten

Horst Seehofers Masterplan stagniert

18. Juli 2019 - 17:49 Uhr

Großer Streit mit wenig Wirkung

Lediglich zwei Abkommen konnte Horst Seehofer mit zwei Ländern schließen. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage von RTL.de mit. Damit ist klar: Seehofers "Masterplan Migration" stagniert. Denn auch die Zahl der Zurückweisungen an der Grenze ist verschwindend gering.

Seehofer sollte mit allen europäischen Staaten Abkommen schließen

Ein gutes Jahr ist es her, als sich die Schwesterparteien CDU und CSU so heftig stritten, dass die die Union und die Regierung drohten, auseinanderzubrechen. Das Thema damals: die Zukunft der Flüchtlingspolitik. Seehofer wollte sogenannte Sekundärmigration verringern, also Flüchtlinge, die innerhalb Europas z.B. nach Deutschland weiterreisen, obwohl sie bereits in einem anderen Land registriert worden sind.

Doch die CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel, der damaligen Parteivorsitzenden, stellte sich quer. Das Ergebnis: Ein langes Ringen um Kompromisse. Merkel beauftragte Seehofer, mit allen europäischen Staaten Rückführungsabkommen zu schließen.

Zwölf Monate, zwei Abkommen

Als Horst Seehofer im Juli letzten Jahres 100 Tage im Amt war, kündigte er in seinem "Masterplan Migration" (04.07.2018) an, in der Frage der Zurückweisungen an der Grenze "nicht unabgestimmt" handeln zu wollen, "sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen" abzuschließen.

Tatsächlich gelangen im August 2018 Abkommen mit Spanien und Griechenland. Steht ein Asylbewerber also an der deutsch-österreichischen Grenze, wurde aber bereits in einem dieser Länder registriert, akzeptieren diese beiden Länder, dass sie den Asylbewerber wieder zurücknehmen müssen.

Allerdings: Weitere Abkommen wurden seitdem nicht geschlossen – Seehofers Masterplan stagniert. Auf Anfrage von RTL.de bestätigte das Innenministerium, dass lediglich Griechenland und Spanien zugestimmt hätten. Weiter hieß es, dass ein Abkommen mit Italien "auf Arbeitsebene bereits finalisiert wurde", es allerdings "weiterhin von der politischen Zustimmung der italienischen Seite" abhänge.

Verschwindend wenige Rückführungen

Von bis zu 40.000 Migranten war im Vorfeld die Rede, die man von der deutsch-österreichischen Grenze in die Länder zurückführen könne, in denen der erste Antrag gestellt wurde.

Nun die Realität: Auf Anfrage von RTL.de teilte das Innenministerium mit, dass lediglich 26 Zurückweisungen nach Griechenland und zwei Zurückweisungen nach Spanien (Stand: 16.07.2019) durchgeführt worden sind. Damit ist klar: Seehofers Masterplan stagniert.

Zahl der Schutzsuchenden gestiegen

Seenotrettung im Mittelmeer
Die Zahl der Schutzsuchenden ist gestiegen. b
© dpa, Fabian Heinz, jai

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Schutz vor Krieg oder Verfolgung suchen, ist Ende vergangenen Jahres hingegen auf knapp 1,8 Millionen gestiegen – ein Plus von sechs Prozent (101.000 Menschen) im Vergleich zu Ende 2017. Das teilte das Statistische Bundesamt am Morgen mit. Die Zahl derjenigen, über deren Schutzstatus Ende 2018 noch nicht entschieden war, lag bei 306.000 Menschen. Das waren 43.000 weniger als im Vorjahr und 269.000 weniger verglichen mit dem Höchststand Ende 2016.

Kein Ergebnis in Helsinki

Aktuell wird darüber diskutiert, wie man innerhalb der EU zu einer Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten kommt. Allerdings endeten Gespräche bei einem Innenministertreffen in Helsinki am Donnerstagmorgen erfolglos – Deutschland und Frankreich hatten hier die Initiative ergriffen.

Die geplante Übergangsregelung soll verhindern, dass Italien und Malta Schiffen mit geretteten Menschen die Einfahrt in ihre Häfen untersagen. Beide Staaten hatten dies in der Vergangenheit mehrfach getan, weil sie befürchteten, mit der Verantwortung für die Migranten von den EU-Partnern alleine gelassen zu werden. Infolge dessen mussten Menschen auf privaten Rettungsschiffen oft tagelang an Bord ausharren, bis eine Lösung gefunden war.