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Horst Seehofer will Grenzkontrollen aufrecht halten und ausweiten

Hartz-IV- und Islam-Gestänker: Geht das jetzt so weiter?
Hartz-IV- und Islam-Gestänker: Geht das jetzt so weiter? Spahn und Seehofer provozieren 01:23

Innenminister vertritt klare Position

Neben CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn (bei den Themen Hartz IV und Abtreibung), steckt auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) sein Terrain mit deutlichen Aussagen ab. Nach seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, vertritt er nun einen ebenso rigorose Einstellung zum Thema Grenzkontrollen.

Zweifel an EU-Außengrenzschutz

Seehofer will diese wiedereingeführten Kontrollen nicht nur auf unbestimmte Zeit fortsetzen, sondern auch noch ausweiten. "Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren. Auf absehbare Zeit sehe ich im Augenblick nicht, dass ihr das gelingen wird", sagte der CSU-Vorsitzende der 'Welt am Sonntag'. "Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann." Es gehe nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um andere Schutzfunktionen.

Abschieben soll schneller gehen

Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Seehofer unter anderem mehr Stellen für Verwaltungsrichter. Er wolle sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um Abschiebungshindernisse zu identifizieren. Dann sollte entschieden werden, "wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können." Seehofer wiederholte den Vorschlag seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU), bei Abschiebungen den eigentlich zuständigen Ländern zu helfen. "Dabei könnte der Bund mehr Verantwortung übernehmen."

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