Horst Seehofer: Wenn ein Nachfolger gefunden ist, wird Hans-Georg Maaßen Staatssekretär für Sicherheit

19. September 2018 - 13:56 Uhr

Horst Seehofer sucht noch einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in einer Pressekonferenz die genauen Umstände und Folgen der Beförderung Hans-Georg Maaßens zum Staatssekretär für Sicherheit erklärt. Die Beförderung stieß bereits zuvor auf großes Unverständnis. Maaßen war aus Sicht von SPD und Kanzlerin Merkel nicht mehr zu halten. Ein Krisentreffen hatte in dem Kompromiss geendet, dass der Chef des Verfassungsschutzes entlassen wird, aber Staatssekretär in Seehofers Ministerium wird. In der Pressekonferenz erklärte Seehofer, die Beförderung erfolge erst, wenn ein Nachfolger für das Amt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) gefunden sei.

Hans-Georg Maaßen wird neuer Staatssekretär für Sicherheit

Horst Seehofer betonte, BfV-Präsident Maaßen sei "ein klassischer Beamter, der eben den Dienst da tut, wo er hingestellt wird." Der Innenminister lobte seinen künftigen Staatssekretär für Sicherheit als kompetenten und integren Mitarbeiter. Die Aufsicht über den Verfassungsschutz fällt nicht in Maaßens Aufgabenbereich. Dafür müssten Zuständigkeiten im Bundesinnenministerium geändert werden.

Als Staatssekretär ersetzt der bisherige Chef des Verfassungsschutzes den einzigen SPD-Mann unter den Staatssekretären im Innenministerium, Gunther Adler. Adler ist seit 2014 für die Bereiche Stadtentwicklung, Wohnen und öffentliches Baurecht zuständig. Diese Bereiche verantwortet künftig der leitende Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Der 55-jährige Adler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seehofer hatte ihn bei seinem Amtsantritt noch ausdrücklich gelobt und bekräftigte in der Pressekonferenz seine Wertschätzung. Die Personalie sei Folge der Grundsatzentscheidung, sagte Seehofer.

Horst Seehofer: "Ich hätte die Versetzung von Herrn Maaßen nicht betrieben"

Maaßens Ablösung als Verfassungsschutzpräsident wurde gestern bei einem Treffen der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien beschlossen. Kandidaten für einen möglichen Maaßen-Nachfolger seien dabei nicht genannt worden, sagte Seehofer. "Wir haben gestern niemand - weder die Frau Nahles, noch die Bundeskanzlerin, noch ich - irgendeinen Namen auf den Tisch gelegt, noch diskutiert. Null." Auch er selbst habe keinen Namen im Kopf, allerdings solle über die Personalie zügig entschieden werden.

Kritik an der Beförderung Maaßens wies Seehofer zurück. Er selbst habe dessen Ablösung an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) nicht betrieben. "Das Thema ist ja nicht mein Thema gewesen. Ich hätte ja die Versetzung von Herrn Maaßen nicht betrieben." Das Ergebnis des Gesprächs sei ein Kompromiss, da der Koalitionspartner kein Vertrauen mehr in Maaßen als BfV-Chef gehabt habe.