Horst Seehofer in BAMF-Affäre unter Druck – nächste Woche will er im Innenausschuss Rede und Antwort stehen

22. Mai 2018 - 21:49 Uhr

Wann wurde Seehofer informiert?

Der BAMF-Skandal schwelt weiter: Nachdem bekannt geworden war, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mindestens 1.200 Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt worden sein sollen, rückten erst kürzlich zehn weitere Außenstellen ins Visier der Asyl-Ermittler. Was viele Politiker und Bürger jedoch brennend interessiert: Wann erfuhr Bundesinnenminister Horst Seehofer eigentlich von den Unregelmäßigkeiten? Und wie will das Bundesamt, das ihm untersteht, ähnliche Manipulationen künftig verhindern? Am Dienstag kommender Woche will Seehofer Tacheles reden.

Ignorierte Seehofer Hilferuf?

Demnach soll der CSU-Politiker im Innenausschuss des Bundestages Auskunft geben. Das war am Dienstag von Mitgliedern des Ausschusses zu erfahren. Beantragt wurde die Sondersitzung von den Grünen. Minister Seehofer hat sein Kommen bereits zugesagt.

Seehofer war noch nicht im Amt, als die Staatsanwaltschaft Bremen die Ermittlungen gegen die damalige Leiterin der BAMF-Außenstelle und weitere Verdächtige aufnahm. Der Innenminister gibt an, erst am 19. April von den Unregelmäßigkeiten erfahren zu haben. Unter Druck geraten war er aber, weil Josefa Schmid, die Nachfolgerin der ehemaligen Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, angibt, Seehofer bereits am 30. März in einer Hilferuf-ähnlichen SMS kontaktiert und um ein Treffen gebeten zu haben. Eine Sprecherin von Seehofer gab später an, die SMS wäre dem Minister unbekannt. Josefa Schmid wurde inzwischen nach Bayern strafversetzt.

In der Sitzung am kommenden Dienstag soll es auch darum gehen, ob die Arbeitsabläufe in der Behörde inzwischen so verändert wurden, dass ähnliche Manipulationen jetzt ausgeschlossen sind.

Personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei einer Presskeonferenz
BAMF-Präsidentin Jutta Cordt: Gibt es Konsequenzen für sie?
© dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj tba

Seehofer sagte im Interview der 'Mittelbayerischen Zeitung', er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das BAMF beschädigt". Auf Nachfrage ergänzte er: "Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen." Sein Fazit: "Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen."

Von diesen Konsequenzen könnte auch Jutta Cord, Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, betroffen sein. "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des BAMF entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, der 'Rheinischen Post'.

Die FDP im Bundestag fordert derweil weiterhin einen Untersuchungsausschuss. Für dessen Einsetzung müsste aber ein Viertel aller Abgeordneten stimmen.