Auslieferungsgesetz zurückgezogen

Proteste zeigen Wirkung: Hongkongs Regierung lenkt ein

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4. September 2019 - 14:27 Uhr

Carrie Lam: Entscheidung nach monatelangen Protesten

Hongkongs Regierung hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam nach einem Treffen mit Abgeordneten mit. Das Auslieferungsgesetz war einer der zentralen Punkte, gegen die sich die Proteste in Hongkong in den vergangenen Monaten richteten. Die Bundesregierung hat erneut an die Parteien der Hongkonger Proteste appelliert, den Konflikt im Dialog zu lösen. 

Im Video: Ausschreitungen bei Protesten

Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt, obwohl dessen Justizsystem nicht unabhängig ist und häufig als Werkzeug politischer Verfolgung benutzt wird. Nach den ersten Protesten hatte die Regierungschefin den Entwurf zunächst ausgesetzt und später für "gestorben" erklärt, ohne ihn aber komplett zurückzunehmen.

In ersten Reaktionen äußerten Aktivisten ihre Erleichterung, machten aber deutlich, dass ihnen der Rückzug nicht ausreicht. Die weiteren vier Forderungen der Demonstranten sind der Rücktritt der Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt, die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des "Aufruhrs". Viele Demonstranten fordern darüberhinaus noch politische Reformen und wirklich freie Wahlen.

Angela Merkel vor China-Reise

German Chancellor Angela Merkel attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany, September 4, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke
Angela Merkel reicht am Donnerst nach China. Demonstranten in Hongkong hoffen auf ihre Unterstützung.
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Hongkongs Protestführer baten Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor Beginn ihrer China-Reise um ein Treffen. In einem offenen Brief an Merkel, der der "Bild"-Zeitung vorliegt, warnt der bekannte Aktivist Joshua Wong vor einer Eskalation der Gewalt. "Uns steht eine diktatorische Macht gegenüber, die keine freiheitlichen Grundrechte zulässt und immer mehr gewalttätige Maßnahmen anwendet, mit Tendenz zu einem neuen Massaker wie am Tian'anmen-Platz." 1989 schlugen Soldaten am Platz des Himmlischen Friedens in Peking Demokratie-Proteste gewaltsam nieder.

In dem offenen Brief sprechen die Protestführer Merkel auf ihre DDR-Vergangenheit an. Da sie aus erster Hand Erfahrungen mit diktatorischen Regimen habe, könne sie sich gut in die Situation der Protestler hineinversetzen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, der Konflikt sollte gewaltfrei beigelegt werden auf der Basis der Gesetze und Freiheiten, die für Hongkong gelten und die für das Verhältnis zwischen China und dem Sonderverwaltungsgebiet gelten. Auf die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Treffen mit Anführern der Proteste in Hongkong bereit sei, sagte Seibert, er könne nichts Neues über die Reisepläne der Kanzlerin mitteilen.

Quelle: DPA/ RTL.de