Corona-Arbeitsschutzverordnung

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt die neuen Homeoffice-Regeln

20. Januar 2021 - 13:54 Uhr

Neue Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Details der geplanten Homeoffice-Vorgaben für Unternehmen vorgestellt. Einen Tag nach der Verkündung der Lockdown-Verlängerung hat das Bundesarbeitsministerium die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung vorgelegt. Mit welchen Konsequenzen Arbeitgeber rechnen müssen, erklärt Hubertus Heil im Video.

Hier zum Nachlesen: Die neuen Regeln und Verschärfungen im Lockdown

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Kein Homeoffice-Zwang für Arbeitnehmer

In der Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums, die RTL vorliegt, heißt es konkret: "Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen." Wie Hubertus Teil mitteilte, tritt die Verordnung voraussichtlich am 27. Januar in Kraft und ist bis zum 15. März gültig.

"Wenn keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen, müssen Arbeitnehmer Homeoffice anbieten", macht Heil nochmal deutlich. Arbeitgeber seien rechtlich verbindlich gehalten zu schauen, wo Homeoffice möglich sei und müssten ihren Beschäftigten dies dann anbieten, sagte Heil. Auf die Frage, wie das kontrolliert werden solle, riet er dazu, dass Arbeitnehmer zunächst mit ihrem Arbeitgeber sprechen sollten oder sich im Zweifelsfall an den Betriebsrat und im "äußeren Konfliktfall" an die Arbeitsschutzbehörden der Länder wenden sollten. Nur im Zweifelsfall würden die Behörden kontrollieren und im "allergrößten Notfall" seien auch Bußgelder möglich. Das stehe aber nicht im Vordergrund, sagte der Minister. Er sprach von tiefen Eingriffen in das wirtschaftliche Leben des Landes. "Diese Maßnahmen sind aber notwendig und deutlich weniger restriktiv als in anderen Bereichen der Gesellschaft."

Er schränkt aber auch ein: Liegen bereits schon die technischen Voraussetzungen für Homeoffice nicht vor, obwohl die Tätigkeit das hergeben würde, dann können das durchaus betriebliche Gründe sein, die Homeoffice nicht möglich machen.

An die Arbeitnehmer kann er nur appellieren, Homeoffice-Angebote der Arbeitgeber anzunehmen. Denn zwingen kann es sie dazu nicht: "Es gibt keine Rechtsgrundlage, dass Arbeitnehmer ins Homeoffice gehen. Ein Zwang für Beschäftigte kann sich nicht aus der Corona-Arbeitsschutzverordnung ergeben."

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