Höhere Gewalt: Bahnkunden bekommen Geld zurück

26. September 2013 - 20:03 Uhr

Fahrgäste bekommen mehr Rechte

Wer kennt das nicht: "Aufgrund von äußeren Einflüssen hat der Zug etwa 120 Minuten Verspätung!" Und schon bei der Ansage ist klar, hier bekommt man keinen Cent Entschädigung, weil höhere Gewalt für die Verspätung oder gar den Zugausfall verantwortlich ist. Das ändert sich nun allerdings.

Fahrgäste bekommen mehr Rechte
Egal ob Regen oder Schnee: Zukünftig muss die Bahn trotzdem eine Entschädigung bezahlen.
© dpa, Jens Wolf

So haben Bahnkunden - ob Unwetter oder Streik - auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden. Reisende haben laut EU-Gesetz bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises der Fahrkarte. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten.

Im verhandelten Fall hatte der österreichische Verwaltungsgerichtshof den EuGH um Hilfe bei der Auslegung des EU-Rechts gebeten. Die österreichischen Bundesbahnen ÖBB hatten gegen eine Vorgabe der nationalen Bahnaufsicht geklagt. Darin war die Bahngesellschaft aufgefordert worden, eine Klausel zu streichen, nach der bei höherer Gewalt jegliche Entschädigung ausgeschlossen ist. Die Bahngesellschaft hielt dagegen und berief sich auf Regelungen im internationalen Recht. Diese schließen eine Haftung des Unternehmens aus, falls es die Verspätung trotz aller Sorgfalt nicht vermeiden konnte.

Deutsche Bahn begrüßt das Urteil

Diese Regelungen stünden allerdings nicht im Widerspruch zu EU-Recht, urteilten die Richter. So sollten die sogenannten Einheitlichen Rechtsvorschriften dafür sorgen, dass dem Kunden im Einzelfall der entstandene Schaden erstattet wird - das Gesetz nennt zum Beispiel die Kosten für eine Übernachtung. Im Gegensatz dazu regelten die EU-Vorschriften eine teilweise Rückerstattung des Fahrpreises, erklärten die Richter. Denn der Kunde habe schließlich nicht die Leistung erhalten, für die er bezahlt habe.

Auch ein Vergleich mit den Rechten von Passagieren im Flug-, Schiffs- oder Busverkehr sei nicht angebracht, erklärten die Luxemburger Richter. Diese Verkehrsformen seien nicht mit dem Bahnverkehr vergleichbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Dienstag in einem ähnlichen Fall entschieden, dass Fluggäste Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen müssen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung.

Die Deutsche Bahn hat unterdessen positiv auf das Urteil reagiert. Die DB werde die Entscheidung unverzüglich in die Tat umsetzen, sagte eine Unternehmenssprecherin in Berlin. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) gab allerdings zu bedenken, dass die Deutsche Bahn zum Fahrplanwechsel im Dezember die Preise anheben werde, um die Mehrkosten aufzufangen. Das wäre dann wieder alles andere als gut für den Kunden.