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Hochspannung im US-Schuldendrama

Hochspannung im US-Schuldendrama

Senat lehnt Republikaner-Vorschlag ab

Am Dienstag droht den USA das Geld auszugehen - alle Beteiligten geraten immer mehr unter Zeitdruck. Regierung und Opposition setzten stur auf eigene Konzepte. Kompromissbereitschaftwar bislang nocht zu erkennen. Jetzt scheint es seit Tagen wieder einen Hoffnungsschimmer auf eine Einigung zu geben.

"Ich bin mir sicher, dass wir in allernächster Zeit eine Lösung finden», meinte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Auch der Republikanerführer im Abgeordnetenhaus, John Boehner, äußerte sich optimistisch. Es werde keine Zahlungsunfähigkeit der USA geben.

Jetzt müssten ernsthafte Verhandlungen beginnen, hieß es. Allerdings blieben Einzelheiten, wie ein Deal aussehen könnte, noch unklar. Zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten über Tage im Parlament gegenseitig blockiert. Die beiden demokratischen Kongressführer, Harry Reid und Nancy Pelosi, trafen sich im Weißen Haus mit Obama.

Zuvor hatten die Republikaner im US-Senat geschlossen einen Kompromissvorschlag der Demokraten abgelehnt. Alle 43 republikanischen Senatoren kündigten in einem Brief an, gegen den Plan der Demokraten zu stimmen. Damit hat der demokratische Kompromissvorschlag zur dringend benötigten Erhöhung der Schuldengrenze im Senat offenbar keine Chance, denn die Demokraten hätten mindestens sieben Stimmen von Republikanern benötigt.

Das Pokern um eine Erhöhung der US-Schuldenobergrenze ist damit in der alles entscheidenden Endphase. Bereits am späten Freitagabend blockierten sich Republikaner und Demokraten weiterhin im Parlament. Eine Einigung war nicht in Sicht. Unklar ist aber, ob es nicht "fünf vor zwölf" doch noch einen Kompromiss geben könnte.

Die Republikaner im Abgeordnetenhaus setzten zwar in einem erneuten Anlauf einen Antrag durch, der das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) um 900 Milliarden erhöhen würde. Doch bereits kurze Zeit später wies der von den Demokraten beherrschte Senat den Antrag zurück. 59 Senatoren stimmten gegen den Republikaner-Vorschlag, nur 41 votierten dafür.

Allerdings hatten die Abstimmungen eher symbolische Bedeutung: Präsident Barack Obama hatte bereits zuvor klargemacht, dass er sein Veto einlegen werde, weil nach dem Republikaner-Vorschlag das Schuldenlimit im Wahljahr 2012 erneut heraufgesetzt werden müsste - was er unbedingt verhindern will.

Völlig unklar ist, ob sich die Kontrahenten noch in letzter Minute zu einem Kompromiss durchringen können. Sicher war zunächst nur, dass das Drama am Wochenende weitergehen wird.

Experten fürchten weltweite Krise

Die Demokraten wollen noch am Wochenende im Senat einen eigenen Antrag verabschieden, der eine größere Erhöhung des Schuldenlimits vorsieht. Dann müsste das Thema erst nach den Präsidentenwahlen im November 2012 wieder auf den Tisch.

Doch die Uhr tickt: Falls es bis Dienstag, 2. August, keine Einigung gibt, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA. Mehrere Ratingagenturen drohen in diesem Fall bereits mit schweren Konsequenzen. Experten fürchten unabsehbaren Folgen für die gesamte Weltwirtschaft.

Demokraten und Republikaner gaben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Republikanerführer John Boehner rief das Regierungslager der Demokraten auf, sich hinter seinen Antrag zu stellen: "Unterstützen Sie diesen Gesetzentwurf, beenden Sie jetzt diese Krise". Dagegen rief der demokratische Senats-Fraktionschef, Harry Reid, die Republikaner auf, sich "wie Erwachsene" zu verhalten und Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Das Weiße Haus äußerte sich tief besorgt über die verfahrene Lage. "Es ist todernst", meinte Regierungssprecher Jay Carney. "Wir müssen die Pattsituation beenden."

Angesichts der drohenden Staatspleite werde das Finanzministerium in Kürze Pläne für den Notfall bekanntgeben, kündigte Carney an. Dies werde vermutlich im Laufe des Wochenendes geschehen. Einzelheiten nannte der Sprecher aber nicht.