Finanzen

Hochschulen: CDU und SPD streiten um Rücklagen-Verwendung

Universität
Ein leerer Hörsaal an einer Universität.
Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Die CDU-Fraktion wirft der rot-roten Koalition einen Raubbau an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern vor. Die SPD kontert mit dem Vorwurf der Falschbehauptung. Wie die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU zunächst im Anschluss an eine Expertenanhörung mitgeteilt hatte, plane Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD) die Rücklagen der Hochschulen abzuschöpfen. Das Land entziehe sich der Verantwortung für den Wissenschaftsstandort.

Den Angaben der CDU zufolge hatten die Experten die zu geringen Landeszuschüsse moniert und eine Reduzierung der Eingriffe in die Rücklagen angemahnt. Hoffmeister sieht eine faktische Reduzierung der Landeszuschüsse von bis zu 8 Prozent: Geplante Projekte in Digitalisierung, die Sanierung von Gebäuden, Neubauten, Weiterqualifizierungen von Mitarbeitern und neue Stellenbesetzungen stehen damit in den nächsten Jahren auf der Kippe.

Für den Hochschulpolitischen Sprecher der SPD ist das überzogen: Das Wissenschaftsministerium müsse seinen Anteil an vom Land für alle Ressorts vereinbarten Sparanstrengungen leisten, hierzu sollten die Rücklagen von mehr als 136 Millionen Euro beitragen. Die Höhe ist beachtlich und deutlich höher als Hochschulen anderer Bundesländer haben, so Dirk Stamer. Für das gesamte Ministerium geht es demnach um 18,3 Millionen Euro an Einsparungen.