Historische Einigung: Neue Suche nach Atommüll-Endlager kann beginnen

13. Juni 2013 - 20:14 Uhr

Bundesweite Suche

Nach über 30 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben haben sich Bund und Länder auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Spitzentreffen in Berlin. Er sprach von der Chance, die letzten strittigen Punkte in einem parteiübergreifenden Konsens zu lösen.

Endlager Suche Atommüll
Spitzen aus Bund und Länder, darunter Niedersachens Ministerpräsident Weil (l.), Umweltminister Altmaier (m.) und Badenwürttembergs Landeschef Kretschmann haben sich auf eine neue Suche geeinigt.
© dpa, Tim Brakemeier

Bis Ende April oder Anfang Mai soll ein entsprechendes Endlagersuchgesetz im Bundestag eingebracht werden. Als erster Schritt soll eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission ins Leben gerufen werden. Davon stellen Bund und Länder zwölf Mitglieder, die andere Hälfte soll aus Gewerkschaften, Kirchen oder der Wissenschaft kommen. Bundesweit könnten am Ende zwei Standorte auch unter Tage miteinander verglichen werden, bevor Bundestag und Bundesrat über den Endlagerstandort abstimmen. Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein.

Altmaier rechnet mit Kosten von rund zwei Milliarden Euro, die die Atomkonzerne tragen sollen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert, für dessen Untauglichkeit sie keine klaren Belege sehen.

Erst in den nächsten Wochen wollen Bund und Länder festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Atommülltransporte alternativ zu Gorleben gehen sollen. Ein Teil der noch 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland könnte ab 2015 in die Lager an den Atomkraftwerken Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gehen.