Hinz räumt Schwachstellen ein: Oppositionskritik

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31. Oktober 2019 - 17:50 Uhr

Die Aufarbeitung des Skandals um den Wursthersteller Wilke hat laut Hessens Verbraucherschutzministerium Schwachstellen im System der Lebensmittelsicherheit aufgezeigt. "Hier wurde nicht so stringent und notwendig gehandelt, wie es eigentlich hätte sein können", sagte Ministerin Priska Hinz (Grüne) am Donnerstag in Wiesbaden. Sie räumte Versäumnisse auf mehreren Ebenen ein. Gleichzeitig kündigte Hinz Verbesserungen an, etwa mehr unangemeldete Kontrollen in Risiko-Betrieben.

Anfang Oktober hatten Behörden den Fleischhersteller im nordhessischen Twistetal-Berndorf geschlossen. Zuvor waren wiederholt Listerien-Keime nachgewiesen worden, die bei geschwächtem Immunsystem lebensgefährlich sein können. Drei Todes- und 37 Krankheitsfälle werden mit Wilke-Produkten in Verbindung gebracht. Die Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt wegen fahrlässiger Tötung gegen den Geschäftsführer.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch hatte Hessens Behörden wiederholt vorgeworfen, zu langsam reagiert zu haben. Hinz sieht einen Großteil der Verantwortung dafür bei der Behörde vor Ort, dem Landkreis Waldeck-Frankenberg. "Ein örtliches Veterinäramt muss deutlich machen, dass es zulassungsrelevante Mängel gibt", sagte die Ministerin. Doch das sei im Fall Wilke nicht erfolgt. Zudem sei die Staatsanwaltschaft später informiert worden, als das Land vorgeschlagen habe.

Hinz räumte aber auch Fehler im Ministerium ein. So hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit das Land am 12. August über den Verdacht informiert, Krankheits- und Todesfälle könnten im Zusammenhang mit Wilke stehen. Das Ministerium leitete die Info erst acht Tage später an den Kreis weiter. "Diese Mail war nicht mal als dringlich oder eilt gekennzeichnet - es war eine schlichte Nachricht. Eine schlichte E-Mail, dass es eine Erkenntnis gibt über Sigma 1 und dass wir zum Aufklärungsgeschehen bitte beitragen sollen", sagte Hinz. "Sigma 1" ist der Listerienstamm, der bei Erkrankten und in Wilke-Waren gefunden wurde.

Ein Organisationspostfach im Ministerium für solche Nachrichten soll künftig sicherstellen, dass die Infos an die richtige Stelle gehen. Auch vorher seien solche Nachrichten zügig bearbeitet worden. "Aber es ist in diesem Fall ein Fehler passiert und wir lernen aus Fehlern, das ist ja das Wichtige", sagte Hinz. Deshalb werde künftig anders verfahren. Sie will auch das Personal der entsprechenden Fachabteilung um drei Mitarbeiter auf 33 aufstocken.

Auch das Kontrollnetz soll engmaschiger und das Land als Fachaufsicht stärker eingebunden werden. Man wolle Risiko-Betriebe gemeinsam mit den zuständigen Behörden vor Ort mindestens einmal pro Jahr unangemeldet kontrollieren. Zudem müssen die Landkreise künftig präziser dem Land berichten. Die Lebensmittelbetriebe selber müssten ihre Eigenkontrollsysteme verbessern und mehr dokumentieren. Um diese und weitere Punkte umzusetzen, werde das Ministerium mit den beteiligten Behörden nun ein Konzept entwickeln.

Laut Hinz ist in Hessen keine potenziell keimbelastete Wurst mehr im Umlauf. "3282 Betriebe in Hessen sind stichprobenmäßig überprüft worden und überall waren die Wilke-Produkte rausgenommen", sagte sie.

Foodwatch forderte am Donnerstag erneut die Herausgabe weiterer Informationen über die mit Wilke-Wurst belieferten Betriebe. "Nur weil vielleicht nicht alle Informationen vollständig vorliegen, kann das doch kein Grund sein, die vorhandenen Informationen einfach komplett zurückzuhalten", sagte Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker. Die Verbraucherorganisation sieht weiterhin Widersprüche in den Äußerungen der Ministerin.

Massive Kritik kam auch von der Opposition im hessischen Landtag. Der SPD-Abgeordnete Knut John mahnte in der Debatte im Wiesbadener Parlament, das Krisenmanagement des Verbraucherschutzministeriums sei katastrophal gewesen. Hinz habe viel zu spät gehandelt. Die Verkettung von handwerklichen Fehlern, unzureichender Koordination und einem mangelhaften Informationsfluss müssten ehrlich aufgearbeitet werden.

Wiebke Knell von der FDP-Fraktion kritisierte: "Bislang gab es kein Signal der Einsicht, keine Entschuldigung, keine Übernahme von Verantwortung. Die Empathielosigkeit der Ministerin erschreckt uns." Es habe Tote und schwer Erkrankte gegeben und Hinz suche die Schuld immer nur bei anderen.

Der Linke-Abgeordnete Torsten Felstehausen warf der Verbraucherschutzministerin "ein gehöriges Maß an Mitverantwortung" vor. Der Lebensmittelskandal sei durch Profitgier und ein multiples Behördenversagen möglich gemacht worden. Als Konsequenz müsse die Lebensmittelüberwachung personell und finanziell besser ausgestattet werden.

Gerhard Schenk von der AfD-Fraktion forderte ebenfalls eine rückhaltlose Aufklärung. Auch Schenk kritisierte, dass die hessische Verbraucherschutzministerin viel zu spät gehandelt habe.

Quelle: DPA