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Hetze gegen Flüchtlinge in Sachsen: Familie bekommt rechtliche Hilfe

Hetze gegen Flüchtlinge: Familie bekommt rechtliche Hilfe
Zu hohe Leistungen für Asylbewerber aus Sachsen? Für Internet-Trolle könnte es jetzt Ärger geben. © dpa, Daniel Reinhardt, dan pzi fpt wok

Shitstorm wegen eines Leistungsbescheids

Eine in Sachsen lebende Flüchtlingsfamilie musste in den letzten zwei Wochen Hasskommentare und Morddrohungen über sich ergehen lassen. Der Grund? Auf den sozialen Netzwerken wurde ein Leistungsbescheid für die in Borna untergebrachten Asylbewerber verbreitet. Jetzt läuft ein Strafverfolgungsverfahren, eine Leipziger Kanzlei vertritt die betroffene Familie - eine alleinerziehende Mutter mit neun Kindern.

Summe wurde in der Form nie ausbezahlt

7345,45 Euro monatlich - diese Summe war der Auslöser für die Wut der User, der Leistungsbescheid wurde hundertfach auf Facebook, Twitter und in WhatsApp-Gruppen geteilt. In einer Stellungnahme des Landkreises Leipzig heißt es jedoch, dass diese Summe der zehnköpfigen Familie nie ausbezahlt wurde. Miteinberechnet in dem Betrag sind die Unterbringung samt Nebenkosten, sowie eine soziale Grundversorgung. Ausbezahlt - in Form eines Barschecks - wird demnach eine deutlich geringere Summe, bei der alle anderen Kosten vorher abgezogen wurden. Auch ein zusätzlicher Anspruch auf Kindergeld besteht nicht. Unter dem Strich bleiben laut des Landkreises Leipzig rund 300 Euro pro Person.

Leipziger Kanzlei übernimmt den Fall

Diese Richtigstellung fand in den sozialen Medien kaum Beachtung. Die Mutter und ihre neun Kinder sahen sich weiter massiven Beschimpfungen ausgesetzt. Besonders schlimme Fälle, wie Morddrohungen, wurden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Eine auf Medienrecht spezialisierte Anwaltskanzlei aus Leipzig vertritt die Familie nun, meldet die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung'. Die Veröffentlichung des Leistungsbescheids sei eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts, betont Anwalt Peter Hense. Die Arbeit an dem Fall soll ein Zeichen gegen die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen zu setzen. "Für uns ist das bürgerschaftliches und politisches Engagement", sagt Hense in der 'FAZ'.

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