Hessischer Landesetat mit Neuverschuldung verabschiedet

Mit einer geplanten Neuverschuldung von 210 Millionen Euro in diesem Jahr hat der hessische Landtag den Doppelhaushalt 2023/2024 verabschiedet. Dem Zahlenwerk stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zu. Die Oppositionsfraktionen von SPD, AfD, FDP und Linken votierten bei der Abstimmung am Mittwoch in Wiesbaden dagegen.

Entgegen erster Pläne rechnet die schwarz-grüne Landesregierung für das laufende Jahr 2023 mit 210 Millionen Euro an neuen Schulden. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sprach von einem konjunkturbedingten Schritt, der mit der Schuldenbremse vereinbar sei. Für 2024 sind keine neuen Schulden geplant. Aus der Rücklage sollen 2023 rund 760 Millionen Euro entnommen werden und im Jahr 2024 dann 50 Millionen Euro.

Man sei weiter im Krisenmodus, sagte Boddenberg bei der Plenumsdebatte am Mittwoch. Er verwies auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, gestörte Lieferketten, Energiekrise und Inflation.

Die Opposition warf Schwarz-Grün Versäumnisse vor. So kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der größten Oppositionsfraktion, Marius Weiß von der SPD, Hessen sei auf vielen Politikfeldern zu langsam. Als Beispiele nannte er den Ausbau der Windkraft oder das Thema Einbürgerungen. Rund achteinhalb Monate vor der Landtagswahl am 8. Oktober sei die Luft raus aus der schwarz-grünen Regierung, sagte Weiß.

Die FDP-Politikerin Marion Schardt-Sauer nannte den Landesetat fantasielos. Geben Sie endlich Antworten im Bereich Bildung, Infrastruktur, Modernisierung - und das alles ohne neue Schulden, rief sie den Abgeordneten von CDU und Grünen entgegen. Obwohl die Einnahmen aus dem Jahr 2022 wesentlich höher seien als ursprünglich angenommen, mache die Landesregierung ohne Notwendigkeit neue Schulden.

Finanzminister Boddenberg stellte in der dritten und abschließenden Haushaltslesung auch den Abschluss des vergangenen Jahres vor. 2022 konnten demnach 200 Millionen Euro alter Schulden getilgt werden. Somit habe Hessen - mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 - seit 2016 keine neuen Schulden mehr gemacht, erklärte Boddenberg.

Er wies erneut darauf hin, dass der Doppelhaushalt 2023/2024 bereits im Sommer 2022 aufgestellt und im Herbst in den Landtag eingebracht wurde. Der Entwurf habe daher viele Entwicklungen noch nicht abbilden können - etwa die Auswirkungen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung, das die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs abmildern soll.

Die Linke sieht bei Schwarz-Grün keine Antworten auf die wachsende Schere zwischen Arm und Reich, auf Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln oder auf die Bedrohung des Klimawandels, wie der haushaltspolitische Sprecher Jan Schalauske sagte. Zwar sei es richtig, dass Schwarz-Grün ein Sozialticket - ein landesweites Nahverkehrsticket für Geringverdienende - erwäge. Es komme jedoch zu spät und sei mit monatlich 31 Euro immer noch zu teuer, kritisierte der Abgeordnete der Linken. Ähnlich sei bei der geplanten Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften. Diese müssten noch zu lange auf die vollständige Anhebung der Besoldung von Stufe A12 auf A13 warten.

Mit Blick auf ähnliche Kritik vonseiten der SPD sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner: Sie wollen, dass wir manches früher machen (...) und Sie wollen natürlich von allem mehr machen. Das sei die wenig originelle Kritik jeder Opposition.

Aus Sicht der AfD sollte weniger Geld für Migrations-, Klima- und Genderpolitik ausgegeben werden, wie deren haushaltspolitischer Sprecher Bernd-Erich Vohl sagte. Dafür sollte weitaus mehr für Bildung in sogenannte MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) sowie für die Innere Sicherheit zur Verfügung stehen, forderte Vohl.