Hessen fordert höhere Mindeststrafen für Schleuser

Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
Innenminister Peter Beuth (CDU). Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild
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01. Dezember 2021 - 7:22 Uhr

Wiesbaden (dpa) - Im Kampf gegen Schleuserkriminalität fordert Hessen höhere Mindeststrafen. Künftig sollte Tätern mindestens eine Haftstrafe von sechs Monaten drohen, die nicht mehr ersatzweise mit einer Geldstrafe abgegolten werden kann, erklärte Innenminister Peter Beuth (CDU) mit Blick auf die am Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz in Stuttgart. Bisher drohen Freiheitsstrafen von mindestens drei Monaten, Geldstrafen sind möglich.

"Es ist vollkommen inakzeptabel, dass skrupellose Schleuser bei solch menschenverachtenden und oftmals höchst gefährlichen Taten auch mit einer Geldstrafe davonkommen können", argumentierte Beuth. Man dürfe nicht dabei zusehen, wie mit der Not von Flüchtlingen Geschäfte gemacht würden. Je nach Art und Weise der Schleusung - etwa hinter doppelten Wänden in Kleintransportern oder in Containern - beständen für die Menschen erhebliche Gefahren für Leib und Leben, teilte Beuth mit.

Unter Schleuserkriminalität sind Taten zusammengefasst, bei denen Menschen eine Einreise in einen Staat ermöglicht wird, in den sie weder legal einreisen noch sich dort aufhalten dürfen. In Hessen gab es nach Angaben des Innenministeriums 2019 rund 135 Fälle und im vergangenen Jahr 118 Fälle. Hessen hat als Bundesland keine Außengrenzen, lediglich der Frankfurter Flughafen Frankfurt stellt eine solche Grenze im Sinne der Einreise dar.

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Quelle: DPA