Heinold: Corona kann über zwei Milliarden Euro kosten

Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild
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14. Juli 2020 - 16:12 Uhr

Zur Bewältigung der Corona-Folgen wird Schleswig-Holstein wahrscheinlich mindestens doppelt so viele neue Schulden aufnehmen wie bisher beschlossen. Bisher hatte das Land coronabedingte Schulden in Höhe von einer Milliarde Euro gemacht. "Ich gehe schon davon aus, dass aus der Milliarde zwei oder vielleicht auch zweieinhalb Milliarden werden", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dem NDR. Das habe vor allem mit den erwarteten Steuerausfällen zu tun.

Heinold hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass über die beschlossene eine Milliarde Euro weitere neue Schulden von mehreren hundert Millionen Euro zur Bewältigung der Krise nötig sein werden. Im Ländervergleich liegt das Land bei den Corona-Schulden bisher im Mittelfeld. Laut Mai-Steuerschätzung fehlen allein 2020 rund 1,2 Milliarden Euro Einnahmen. Im Herbst will die Regierung im Landtag eine weitere Kreditaufnahme als Folge einer außergewöhnlichen Notsituation beantragen. Dafür braucht sie eine Zweidrittel-Mehrheit, also auch Zustimmung aus der Opposition.

Darauf verwies am Dienstag mit einer Randbemerkung auch der Oppositionsführer. Unter dem Eindruck von Besuchen in coronabelasteten Einrichtungen wie Krankenhaus, Gesundheits- und Rettungsdienst und einer Behinderteneinrichtung, forderte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner mehr Geld für die öffentliche Daseinsvorsorge.

Dazu gehöre ein Plus von vielleicht zehn Prozent für die Kliniken: Sie könnten damit in normalen Zeiten Aus- und Weiterbildung bezahlen und in besonderen Situationen wie der Corona-Pandemie die damit verbundenen zusätzlichen Aufwendungen. Zugleich sollte im Krankenhausgesetz eine Aufnahmeverpflichtung verankert werden: Damit müsste das nächstgelegene geeignete Krankenhaus einen Notfall aufnehmen. Es könne nicht sein, dass Rettungskräfte aus dem Wagen oder dem Hubschrauber heraus eine halbe Stunde lang mit Kliniken über die Aufnahme eines Patienten verhandeln müssten, sagte Stegner. Dies sei derzeit tägliche Praxis.

Das Gesundheitsministerium verwies darauf, dass der Regierungsentwurf für das Krankenhausgesetz erstmals eine Aufnahmeverpflichtung vorsehe. "Wir freuen uns über das Signal der Zustimmung aus der SPD zu der verpflichten Aufnahme von Notfällen in Kliniken, wie sie bereits in dem von der Landesregierung dem Landtag vorgelegten Entwurf des Landeskrankenhausgesetzes enthalten ist", sagte Staatssekretär Matthias Badenhop.

Die genauen Kosten für den von ihm geforderten Krankenhaus-Bonus könne er nicht nennen, sagte Stegner. Er gehe von einer zweistelligen Millionensumme aus. Das kommt hin: Laut Krankenhausgesellschaft sollen die Kliniken im laufenden Jahr planmäßig 145 Millionen Euro vom Land bekommen. Was das Gesundheitsministerium selbst für notwendig halte, sollte auch finanziert werden, sagte Stegner. "Wenn die Finanzministerin von einer Verdopplung (der coronabedingten Mehrausgaben) ausgeht, dann, glaube ich, ist für unsere Wünsche darin Platz." Eine Stärkung der Daseinsvorsorge bringe am Ende mehr, als es koste, sagte Stegner. Damit würde auch der Standort gestärkt und mit mehr Jobs gebe es auch mehr Beitragszahler.

Stegner verlangte auch eine Vollfinanzierung des Landes für Neubau- und Sanierungskosten an Krankenhäusern. Diese müssten bisher 30 Prozent selbst tragen. Stegner forderte zudem mehr Personal für die Gesundheitsämter - die Mittel für 100 Stellen mehr hat das Land schon bewilligt - und kreisübergreifende Software für einen Datenaustausch auf höchstmöglichem Niveau. Das Land müsse auch die Kosten für eine landesweite Einführung einer App übernehmen, mit denen Ersthelfer, die sich in der Nähe von Notfällen befinden, sehr schnell informiert werden und noch vor Eintreffen des Rettungsdienstes helfen können. Die Leitstelle des Kreises Stormarn nutze die App, sagte Stegner, andere schreckten vor den Kosten zurück.

Stegner war ein Woche lang im Land unterwegs, mit dem Schwerpunkt Daseinsvorsorge. Danach bescheinigte er den Regierungen und Verwaltungen in Deutschland, sie hätten in der Krise sehr ordentlich gearbeitet, verbunden mit enormen Belastungen für Einzelne.

Das Land will allein 170 Millionen Euro einsetzen, um den Kommunen Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu erstatten. Darüber hinaus rechnet es mit weiteren Einnahmeausfällen. Weitere Aufschlüsse über die Ausmaße einer weiteren Neuverschuldung werden von einer Sonder-Steuerschätzung im September erwartet.

Quelle: DPA