Erster Minister für Privilegien für Menschen mit Corona-Impfung

Maas: Geimpfte in Restaurants und Kinos lassen

18. Januar 2021 - 9:05 Uhr

"Ungleichheiten vertretbar, solange es sachlichen Grund gibt"

Keine Privilegien für Geimpfte, darüber herrschte bislang Einigkeit bei der Bundesregierung. Nun weicht mit Außenminister Heiko Maas (SPD) das erste Regierungsmitglied von dieser Linie ab. Er möchte Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos erlauben. "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Im Video erfahren Sie, was die Deutschen von seinem Vorstoß halten.

Bundesregierung bislang gegen Vorteil für Geimpfte

 Aufeinander gestapelte Stühle stehen vor einem geschlossenen Restaurant auf dem menschenleeren Winterhuder Marktplatz in Hamburg. Winterhude Hamburg *** Chairs stacked on top of each other stand in front of a closed restaurant on the deserted Winter
Dürfen Gastro-Betriebe bald öffnen, um Geimpfte zu bewirten? Ja, findet Minister Heiko Maas.
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"Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg."

Maas erinnerte auch an die Betreiber von derzeit geschlossenen Restaurants, Kinos, Theater oder Museen. "Die haben ein Recht darauf, ihre Betriebe irgendwann wieder zu öffnen, wenn es dafür eine Möglichkeit gibt. Und die gibt es, wenn immer mehr Menschen geimpft sind. Denn wenn erst mal nur Geimpfte im Restaurant oder Kino sind, können die sich nicht mehr gegenseitig gefährden."

Die Bundesregierung hatte die Wiederherstellung der Freiheiten für Geimpfte bislang auch mit dem Hinweis darauf abgelehnt, dass nicht bekannt ist, ob sie dennoch andere anstecken können. Derzeit breitet sich von Großbritannien ausgehend ein veränderter Corona-Typ aus, der als extrem ansteckend gilt.

Bundesgesundheitsministerium weist Maas-Vorstoß zurück

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Vorstoß von Außenminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen, geimpften Menschen Ausnahmen von Corona-Beschränkungen zu ermöglichen. "Eingriffe in Freiheitsrechte müssen immer gut begründet sein", sagte ein Sprecher.

"Aber solange nicht klar ist, ob ein Geimpfter das Virus übertragen kann, kann es keine Ausnahmen geben."

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Bisher haben nur eine Million Menschen in Deutschland die Spritze bekommen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft gewarnt. Maas, der früher Justizminister war, widersprach: "Ja, das wird in einer Übergangszeit auch zu Ungleichheiten führen, aber solange es dafür einen sachlichen Grund gibt, ist das verfassungsrechtlich vertretbar."

Allerdings sind bisher erst gut eine Million Menschen in Deutschland geimpft, das entspricht gut einem Prozent der Einwohner. Vor allem sind es Hochbetagte und Pflegebedürftige sowie medizinisches Personal beziehungsweise Pflegekräfte.

Quelle: dpa/rtl.de