22. Mai 2019 - 18:51 Uhr

Über die Finanzpläne und die Ausgabenpolitik von Schwarz-Grün haben sich Regierung und Opposition im hessischen Landtag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) betonte am Mittwoch in der Debatte über den Nachtragshaushalt, Hessen sei finanziell gut aufgestellt. "Wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen, solange wir den soliden Kurs in Hessen weiter fortsetzen." Die Finanzexperten der Oppositionsfraktionen sprachen dagegen von verpassten Chancen und einem enttäuschenden Zahlenwerk.

Schäfer betonte, die Landesregierung habe auch für konjunkturell schwierige Zeiten vorausschauend die Rücklagenbasis des Landes solide gestärkt. Aktuell deute nichts darauf hin, dass die Steuereinnahmen einbrechen werden. Das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung zeige aber, "dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen" werden. Deshalb müsse in den kommenden Haushalten geprüft werden, welche Vorhaben des Landes realistisch und langfristig serös finanziert werden könnten. "Was uns jedoch nicht weiter bringt, sind finanzpolitische Traumtänzereien."

Insgesamt plant Schwarz-Grün für 2019 zusätzlich 485 Millionen Euro an Ausgaben im Nachtragshaushalt ein. "Diesen Mehrbedarf können wir durch Steuermehreinnahmen nach Finanzausgleich sowie durch Einsparungen bei den Zinsen in vollem Umfang gegenfinanzieren", erklärte der CDU-Politiker.

Das zusätzliche Geld im Nachtragshaushalt soll nach Angaben des Finanzministers vor allem für die gestiegenen Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen (250 Mio), die Umsetzung der Tariferhöhung für die Landesbeschäftigten und die Beamten (60 Mio) sowie den Mehrbedarf der einzelnen Ministerien (135 Mio) eingesetzt werden. Rund 1000 neue Stellen sollen entstehen.

Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß kritisierte, die Koalition verschenke ein weiteres Jahr für die Schuldentilgung und für Investitionen. Es sei kein politischer Gestaltungswillen oder das Setzen von Schwerpunkten zu erkennen. "Von den Investitionen und Innovationen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, ist nichts zu finden", mahnte der Sozialdemokrat.

Die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer sprach von einem Dokument der Einfallslosigkeit und des Stillstands. Ministerien würden aufgebläht. Für neue Investitionen oder zur Schuldentilgung werde aber nichts getan. Gerade mit Blick auf die aktuelle Steuerschätzung sei aber ein Umdenken hin zu einem ambitionierten Tilgungsplan erforderlich.

Der Haushaltsexperte der Linke-Fraktion, Jan Schalauske, mahnte, Schwarz-Grün nehme sich im Nachtragshaushalt vor allem Dinge vor, die unausweichlich, bereits finanziert oder kostenneutral seien. Damit setze die neue Landesregierung lediglich den falschen Kurs der Vorgängerregierung fort. "Statt schwarzer Null und Schuldenbremse wäre es aber an der Zeit für einen echten Politikwechsel." Notwendig wären Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, den Wohnungsmarkt und den Klimaschutz.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou schlug vor, bei den Ausgaben für die Landtagsfraktionen zu sparen. "Warum teilen wir nicht einfach das bisherige Budget für die fünf Fraktionen von knapp acht Millionen Euro auf die nunmehr sechs Fraktionen auf?", sagte er. Vorgesehen sei aber eine Steigerung um knapp 1,5 Millionen Euro - unter anderem wegen Ausgleichs- und Überhangmandate, aber auch wegen der neuen, zusätzlichen Fraktion.

Der Nachtragshaushalt soll noch vor der Sommerpause im Parlament verabschiedet werden. Für den Herbst sind dann die Beratungen für den Finanzplan 2020 im Landtag vorgesehen.

Quelle: DPA