Hazem al-Beblawi zum ägyptischen Ministerpräsidenten ernannt

04. August 2013 - 13:50 Uhr

ElBaradei soll stellvertretender Interimspräsident werden

Die Übergangsregierung in Ägypten soll vom früheren Finanzminister und Wirtschaftswissenschaftler Hazem al-Beblawi geführt werden. Der liberale Ökonom werde zum neuen Interimsministerpräsidenten ernannt, teilte das Büro von Übergangspräsident Adli Mansur mit. Der zunächst als Regierungschef gehandelte Oppositionspolitiker und Spitzendiplomat Mohamed ElBaradei soll demnach stellvertretender Interimspräsident werden und in dieser Funktion für die Außenbeziehungen zuständig sein.

Die Übergangsregierung in Ägypten soll vom früheren Finanzminister und Wirtschaftswissenschaftler Hasem al-Biblaui geführt werden
Die Übergangsregierung in Ägypten soll vom früheren Finanzminister und Wirtschaftswissenschaftler Hazem al-Beblawi geführt werden.
© dpa, Stringer

Die islamistische Nur-Partei, die ElBaradei als Interimsministerpräsidenten abgelehnt hatte, erklärte ihre Unterstützung für Beblawi. Zugleich äußerte sie Vorbehalte gegen die Ernennung von ElBaradei zum Stellvertreter Mansurs.

Das Militär hatte am Mittwoch voriger Woche den bisherigen islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi entmachtet. Beblawi war von Juli bis Dezember 2011 Finanzminister. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Husni Mubarak war er Mitbegründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei.

Militär warnt Islamisten: "Keine Manöver"

Unterdessen warnte der ägyptische Armeekommandeur Abdel Fattah al-Sisi die Anhänger des vom Militär gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi vor einer Fortsetzung ihrer Verweigerungspolitik gewarnt. "Das Schicksal der Nationen ist zu wichtig und zu heilig, als dass es - unter welchem Vorwand auch immer - Gegenstand von Manövern und Blockaden werden kann", hieß es in der Erklärung, die im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die Armee werde dies nicht hinnehmen, fügte er hinzu. Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft demonstrierten in Kairo und anderen Städten.

Der vom Militär gestützte Übergangspräsident Mansur kündigte darüberhinaus Abstimmungen über ein neues Parlament und eine neue Verfassung binnen sechs Monaten an. Nach den gestrigen - bisher blutigsten - Zusammenstößen hat das Auswärtige Amt die Reisewarnungen für deutsche Ägypten-Urlauber verschärft.

Vor den Neuwahlen soll die umstrittene, islamistisch gefärbte Verfassung überarbeitet und abgeändert werden. Die liberale und linke Opposition hatte die Verfassung aus dem Jahr 2012 abgelehnt. Über den neuen Text soll in einem Referendum abgestimmt werden. Die bisher regierenden Muslimbrüder lehnten den Vorstoß Mansurs sowie den neu eingesetzten Chef der Übergangsregierung ab. Zwar beginnt am Mittwoch in Ägypten der Fastenmonat Ramadan, aber ein Ende von Protesten und Gewalt ist damit nicht in Sicht.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Islamisten, Freiheit und Gerechtigkeit, Essam al-Arian, erklärte, Mansurs Zeitplan werfe das Land erheblich zurück. Es werde deutlich, dass mit der Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi nicht nur der Präsident angegriffen worden sei. Auch die Identität und die Rechte der Menschen in Ägypten, ihre Freiheit und Demokratie seien in Gefahr. Der politische Arm der radikal-islamischen Gamaa Islamija erklärte ebenfalls seine Ablehnung gegenüber den Plänen des "unrechtmäßigen" Präsidenten.

Erstmals forderte das Auswärtige Amt die Urlauber in den Badeorten am Roten Meer zu erhöhter Wachsamkeit auf. Reisen an Küstenorte wie Hurghada oder Scharm-el-Scheich seien zwar nach wie vor unbedenklich, doch seien die Auswirkungen der Unruhen im restlichen Ägypten auf die Touristengebiete nicht absehbar, teilte das Auswärtige Amt mit. "Reisende werden daher gebeten, besondere Vorsicht walten zu lassen und die Medienberichterstattung aufmerksam zu verfolgen."

Von Abstechern in den Rest des Landes rät das Ministerium weiterhin dringend ab. Lediglich der Kairoer Flughafen gilt als sicher. Der Reisemarktführer TUI hat nach früheren Angaben 5000 Gäste aus Deutschland am Roten Meer untergebracht. Eine Stellungnahme war von dem Unternehmen unmittelbar nicht zu erhalten. Ägypten zählt zu den Top Ten der beliebtesten Reiseziele der Deutschen.