Haushaltsausschuss billigt Gesetz für Sparpaket

13. Februar 2016 - 2:38 Uhr

Die umstrittenen Spar- und Steuerpläne der Koalition haben eine entscheidende Hürde genommen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte in Berlin mit den Stimmen von Union und FDP das Haushaltsbegleitgesetz. Der Bundestag soll die Sparpläne an diesem Donnerstag endgültig verabschieden.

Damit werden wesentliche Teile des schwarz-gelben Sparpakets umgesetzt, mit dem der Bundeshaushalt bis 2014 um rund 80 Milliarden Euro entlastet werden soll. Die größten Einschnitte soll es bei Sozialleistungen geben. Auf die Wirtschaft kommen unter anderem die Atomsteuer sowie eine Flugticketabgabe zu.