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Haushaltsausschuss billigt ESM-Leitlinien

Haushaltsausschuss billigt ESM-Leitlinien

Der künftige Euro-Rettungsschirm ESM hat eine weitere parlamentarische Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages billigte nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung die sogenannten Leitlinien des ESM. Diese beschreiben die Arbeitsweise und Instrumente des dauerhaften Rettungsschirms, um Euro-Ländern mit bis zu 500 Milliarden Euro zu stützen.

Eine zuletzt diskutierte Ausweitung der finanziellen Schlagkraft mit Hilfe privater Investoren über eine Art Hebel enthalten die Leitlinien nicht. Der Fonds soll nach bisherigen Plänen am 8. Oktober starten. Deutschland haftet mit bis zu 190 Milliarden Euro für die ESM-Hilfen.