Haushaltsabstimmung in Athen – neue Proteste

Die Protestler sind auch wütend auf Kanzlerin Merkel und zeigen sie erneut in Nazi-Uniform.
Die Protestler sind auch wütend auf Kanzlerin Merkel und zeigen sie erneut in Nazi-Uniform.
© dpa, Orestis Panagiotou

10. Februar 2016 - 19:12 Uhr

13.000 Demonstranten: "Wir können nicht mehr"

Das griechische Parlament stimmt in der Nacht über den Haushalt 2013 ab. Seine Billigung ist Voraussetzung für weitere Hilfen für Griechenland. Sollte das Parlament das Budget verabschieden - wovon man in Athen ausgeht - ist auch die zweite Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche über 31,5 Milliarden Euro erfüllt. Gewerkschaften und linke Parteien riefen erneut zu Protesten auf.

Rund 13.000 Menschen sind nach Schätzungen der Polizei vor das Parlament in Athen gezogen, um gegen das jüngste Sparpaket und den Staatshaushalt 2013 zu demonstrieren. "Nehmt Euer Sparprogramm zurück - wir können nicht mehr", riefen viele Demonstranten. Einige trugen Transparente, auf denen der Internationale Währungsfonds (IWF) beschimpft wurde. Andere zeigten erneut Kanzlerin Angela Merkel in Nazi-Uniform.

Auch der Oppositionsführer im griechischen Parlament, Alexis Tsipras, hat Merkel in der Haushaltsdebatte scharf attackiert. Die deutsche Kanzlerin wolle ein Europa nach ihren Vorstellungen und Griechenland in eine Art Kolonie verwandeln, sagte der Vorsitzende des oppositionellen Linksbündnisses (Syriza).

Begleitet von massiven Protesten hatte das Parlament bereits am Mittwoch ein Sparprogramm über 13,5 Milliarden Euro gebilligt – die erste Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen aus dem Ausland. Die Euro-Finanzminister wollen an diesem Montag den Weg für weitere Zahlungen an das krisengeschüttelte Land ebnen. Mit einer endgültigen Freigabe wird noch nicht gerechnet, weil der vollständige Bericht der Troika erst vorliegen muss.

Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet dabei mit weiteren Verzögerungen. "Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können", sagte Schäuble der 'Welt am Sonntag'. Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen verantwortlich. Das griechische Parlament habe erst in dieser Woche Maßnahmen beschlossen, die eigentlich bis Ende Juni umgesetzt hätten sein sollen. "Diese Beschlüsse müssen jetzt von der Troika bewertet werden, wie auch der Haushaltsplan, den das Parlament am Sonntag verabschieden will."

Nach Informationen der Zeitung 'Kathimerini' fällt der Bericht angeblich positiv aus. Die Troika werde unter anderem eine "außerordentliche Bemühung der Regierung unter sehr starkem politischen Druck" hervorheben, schrieb das Blatt ohne Angabe von Quellen. Ein positiver Bericht der Kontrolleure aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ist Voraussetzung für weitere Hilfen, Griechenland hängt am Tropf der internationalen Geldgeber.

Merkel in Portugal Staatsfeind Nummer eins

Auch wenn Merkel am Montag nach Portugal reist, erwarten sie massive Proteste. Dazu aufgerufen haben der Gewerkschaftsverband CGTP und die einflussreiche Facebook-Initiative 'Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika'. Sie hatte am 15. September eine Million Menschen - jeden zehnten Bewohner Portugals - bei der größten Demo seit Jahrzehnten zum Protest gegen die Sparpolitik bewegt. Wenn Merkel am Montag kommt, sollen die Menschen in Büros, Schulen und Fabriken schwarze 'Trauer'-Kleidung tragen.

Nicht nur Gewerkschaften oder die linksgerichtete Opposition scheinen Merkel in Portugal zum Staatsfeind Nummer eins auserkoren zu haben. Auch liberale Medien wie die Blätter 'Público' und 'Expresso' und sogar Spitzenmanager wie Henrique Granadeiro, Präsident des Konzerns Portugal Telecom, sind alles andere als gut auf die deutsche Regierungschefin zu sprechen. Europa werde von einer Frau angeführt, "die alles allein entscheidet", schimpfte Granadeiro. Deutschland habe bereits zwei Weltkriege verursacht und dürfe nicht der "Versuchung der Eitelkeit und der Herrschaft erliegen" und "eine weitere Gemeinheit begehen".