Zwischenruf zu Pädophilie-Debatte in den 80ern

Hass im Netz: Renate Künast gewinnt zwei Prozesse

Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) verlässt eine Pressekonferenz. Foto: Soeren Stache/dpa/Archivbild
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13. Februar 2020 - 16:13 Uhr

Ex-Ministerin wehrt sich juristisch

Die Grünen-Politikerin Künast gehört zu den Hassfiguren bei Rechten. Gegen Anfeindungen im Netz wehrt sich die ehemalige Bundesministerin juristisch - und hatte nun Erfolg. In zwei Fällen ging es um etwas, das sie vor mehr als drei Jahrzehnten gesagt hat.

Sven Liebich aus Halle zu 10.000 Euro Strafe verurteilt

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat sich im Kampf gegen Hass im Netz in zwei Prozessen am Frankfurter Landgericht durchgesetzt. Hintergrund ist in beiden Fällen ein Zwischenruf von Künast aus den 80er Jahren im Zusammenhang mit der Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Zunächst hatte die "Berliner Morgenpost" berichtet.

Bereits Ende Januar verurteilten die Richter den als Rechtsextremisten bekannten Sven Liebich zu einer Strafe von 10.000 Euro, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte. Dieser habe in einem Facebook-Eintrag Künast nicht korrekt wiedergegeben. Im zweiten Fall verurteilte das Gericht einen AfD-Mitarbeiter zur Zahlung von 3.000 Euro.

Zitat in falschem Zusammenhang: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist."

Der Zwischenruf Künasts erfolgte 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus. Ein CDU-Abgeordneter hatte eine andere Abgeordnete gefragt, wie sie zu einem Antrag der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexueller Handlungen an Kindern aufzuheben. Der Zwischenruf Künasts lautete nach Gerichtsangaben: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist." Dies habe Liebich auf Facebook aufgegriffen und unter anderem hinzugefügt, Künast habe erklärt, wenn keine Gewalt im Spiel sei, sei Sex mit Kindern "ganz ok". Dieses Zitat sei falsch, erklärte die Sprecherin. Zudem erwecke der Autor den Eindruck, es handele sich um eine aktuelle Äußerung.

Im zweiten Fall verurteilte das Gericht einen AfD-Mitarbeiter zur Zahlung von 3.000 Euro. In einem Tweet hatte er demnach 2015 geschrieben: "Renate Künast 1986 zum Thema Sex mit Kindern: 'Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.'" Dazu erklärte die Sprecherin: "Bemängelt wurde von der Kammer des Landgerichts, dass das Zitat zwar eine richtige Tatsachenbehauptung enthielt, aber bewusst unvollständig berichtet wurde, so dass bei einem Durchschnittsleser ein falscher Eindruck entstehen könne." Laut Gericht können beide Beklagte gegen die Entscheidung Berufung einlegen.


Quelle: DPA