7-Mal höher als die Einnahmen

Aufwand lohnt sich nicht: Hartz-IV-Rückforderungen verursachen Mega-Kosten

Hartz-IV-Rückforderungen kosten Staat 76 Millionen Euro.
Hartz-IV-Rückforderungen kosten Staat 76 Millionen Euro.
© dpa, Jan Woitas, mni

20. Februar 2020 - 15:19 Uhr

Jobcenter fordert Milliarden von Hartz-IV-Empfängern zurück

Im Jahr 2018 forderte das Jobcenter von Hartz-4-Empfängern fast drei Milliarden Euro zurück. 807 Millionen wurden davon tatsächlich zurückgezahlt. Es zeigt sich: Bei kleineren Beträgen bis zu 100 Euro lohnt sich das überhaupt nicht. Bei der Rückforderung dieser Summen entstehen nämlich erhebliche Verwaltungskosten. 30 Millionen Euro bekam der Staat aus diesen Forderungen zurück, dem standen aber Verwaltungskosten von 72 Millionen Euro gegenüber.

Verwaltungskosten bis zu siebenmal höher als Einnahmen aus Hartz-IV-Rückforderungen

Bei Rückforderungen von Kleinbeträgen sind die Verwaltungskosten bis zu sieben mal höher als die Einnahmen: So bekam der Staat bei Forderungen nach Kleinstbeträgen bis 25 Euro rund 3,4 Millonen Euro wieder. Das verursachte aber imense Verwaltungskosten in Höhe von 24,5 Millionen.

"Bei den Ärmsten wird mehr Geld fürs Eintreiben von Minibeträgen ausgegeben, als reinkommt", kritisierte Linke-Chefin Katja Kipping. Daher fordert die Linke eine Bagatellgrenze zwischen 50 und 100 Euro.

Auch Bundesagentur für Arbeit will Bagatellgrenze

Neu ist die Diskussion nicht. Seit langem ruft auch die für die Jobcenter zuständige Bundesagentur für Arbeit nach der Einführung einer Bagatellgrenze. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte vor sechs Jahren in einem Papier für eine Hartz-IV-Reform sogar schon einmal die Einführung einer solchen Grenze in Höhe von 50 Euro vorgeschlagen.

Im vergangenen Herbst hatte die Fraktion der Linken im Bundestag einen Antrag dafür eingebracht, dem sich auch die Grünen angeschlossen hatten. Dafür fand sich allerdings keine Mehrheit im Parlament, ebenso wenig wie für einen Antrag der FDP, die eine Bagatellgrenze von 25 Euro gefordert hatte.