Hartz IV: Kommunen kündigen Jobcentern

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt warnt vor den Nachteilen des neuen Modells.
© dpa, Armin Weigel

30. Oktober 2010 - 21:17 Uhr

Jobcenter-Reform nimmt Formen an

Im Zuge der Jobcenter-Reform wollen knapp 90 Kommunen bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen eigene Wege gehen und die Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufkündigen. Derzeit hätten sich bundesweit 89 Städte und Kreise für das sogenannte Optionsmodell beworben; 28 Kommunen seien noch unentschlossen, berichtete das für Hartz IV zuständige BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Er berief sich auf eine aktuelle Erhebung der Bundesagentur. Das Bewerbungsverfahren sei allerdings noch nicht abgeschlossen.

Der Bundestag hatte beschlossen, die Zahl dieser Optionskommunen von 69 auf 110 anzuheben. Die Auswahl wollen die Länder bis zum Frühjahr 2011 treffen.

Die Mitte Juni beschlossene Jobcenter-Reform war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen beanstandet hatte. Der Bundestag hatte daraufhin nach zähen Verhandlungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen und damit die Mischverwaltung in den bisherigen Jobcentern auf eine rechtlich einwandfreie Basis gestellt und die Zahl möglicher Optionskommunen erhöht.

"Großer Dienstleister am Arbeitsmarkt wird fehlen"

Alt sieht in den von Arbeitsagentur und Kommunen gemeinsam betriebenen Jobcentern weiter ein Erfolgsmodell. Der Ansatz, Hartz-IV-Empfänger aus einer Hand zu betreuen, habe sich in den vergangenen knapp sechs Jahren bewährt. "Die Mitarbeiter aus beiden Bereichen haben von der Zusammenarbeit profitiert: unsere Mitarbeiter in Sachen Jugendhilfe und Sozialbetreuung, die Kollegen aus den Kommunen in Sachen Arbeitsmarktpolitik", sagte Alt. Viele Kommunen hätten inzwischen auch Managementmethoden der Bundesagentur übernommen.

Alt zeigte Verständnis dafür, dass sich die Kommunen, die künftig Jobcenter allein betreiben wollen, ihren Einfluss auf die Sozialpolitik erhalten wollen. Er gab jedoch zu bedenken: "Viele Kommunen scheinen aber zu übersehen, dass ihnen mit ihrer Entscheidung für die Optionsvariante künftig ein großer Dienstleister am Arbeitsmarkt fehlt, nämlich die Bundesagentur. Damit steht die Transparenz auf dem Arbeitsmarkt, wie sie die Bundesagentur besitzt, für ihre Kunden nur noch eingeschränkt zur Verfügung." Optionskommunen hätten zudem keinen Zugang zum überregionalen Stellenmarkt.