Hartz-IV-Erhöhung: Sieben Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger ab 2018

Große Sprünge sind mit der Erhöhung des Hartz-Iv-Regelsatzes nicht drin.
Große Sprünge sind mit der Erhöhung des Hartz-Iv-Regelsatzes nicht drin.
© dpa, Oliver Berg

07. September 2017 - 13:33 Uhr

Andrea Nahles lobt Hartz-IV-Erhöhung

Hartz-IV-Bezieher bekommen ab 2018 mehr Geld, aber große Sprünge lassen sich davon wahrlich nicht machen. Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende steigt um gerade mal sieben Euro von derzeit 409 Euro auf 416 Euro im Monat. Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II folge "einem klaren und transparenten Mechanismus". Somit nähmen die Empfänger von Grundsicherung und Sozialhilfe an der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung teil.

Kritik an Hartz-IV-Sätzen: "Diese Bundesregierung hat für arme Menschen nicht viel übrig"

Kritiker sehen das ganz anders. Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Hartz-IV-Erhöhung. Nach den Berechnungen des Verbandes müsste der Regelsatz für Erwachsene bei sachgerechter Herleitung von derzeit 409 um mindestens 120 Euro auf dann 529 Euro angehoben werden. "Diese Bundesregierung hat für arme  Menschen ganz offensichtlich und im wahrsten Sinne des Wortes nicht viel übrig", sagte Sprecher Ulrich Schneider.

Sieben Euro – sieben Fragen - sieben Antworten zur Hartz-IV-Erhöhung ab 2018

Sieben Euro mehr lassen den Einkaufswagen von Empfängern des ALG2 nicht wirklich voller werden.
Viel voller als vorher wird der Einkaufswagen bei 7 Euro mehr im Monat nicht werden können.
© dpa, Daniel Bockwoldt, dbo lof

Wie stark steigen die Hartz-IV-Sätze Anfang 2018?

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  • Um 7 Euro auf 416 Euro im Monat für Alleinstehende
  • Um 3 Euro auf 240 Euro für Kleinkinder
  • Um jeweils 5 Euro für 6- bis 13-Jährige (auf 296 Euro)
  • für 14- bis 17-Jährige (auf 316 Euro)
  • für Menschen in Einrichtungen (auf 332 Euro)
  • um 6 Euro auf 374 Euro je Partner für Paare.
  • Die Erhöhung für die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beträgt unterm Strich 1,63 Prozent.

Wie stark fielen die Steigerungen Anfang 2017 aus? 
Sie waren vergleichbar. Alleinstehende bekamen zuletzt 5 Euro mehr, Partner 4 Euro, Kinder unter 6 bekamen keine Erhöhung, Kinder von 6 bis 13 Jahre allerdings 21 Euro mehr.

Gleicht die Hartz IV-Erhöhung die allgemeinen Preissteigerungen aus?
Kaum. Seit einem Rückgang auf 1,5 Prozent im Mai ist die Teuerungsrate kontinuierlich auf 1,8 Prozent im August gestiegen. Die Europäische Zentralbank strebt mittelfristig für den gesamten Euroraum ein stabiles Preisniveau bei einer Inflation von knapp unter 2,0 Prozent an.

Wie wird die Hartz-IV-Erhöhung berechnet?
Zugrunde gelegt werden Preise, die für den Bedarf der Hartz-Empfänger als relevant eingeschätzt werden, sowie die Entwicklung der Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer. Die Preise gehen zu 70 Prozent in die Berechnung ein, die Löhne zu 30 Prozent. Die Entwicklung der für die Regelbedarfe relevanten Preise betrug bis Mitte 2017 im Jahresvergleich 1,3 Prozent, die der Löhne 2,4 Prozent.

Hartz-IV-Regelsatz sei "Ausdruck armutspolitischer Ignoranz"

Die Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, kritisiert Hartz IV als „Armut per Gesetz“.
Heftige Kritik an den neuen Hatz-IV-Sätzen übt Sahra Wagenknecht (hier beim Straßenwahlkampf in Bochum)
© ZB, Britta Pedersen, ped fdt

Was konkret sind Beispiele für die statistischen Grundlagen?
Es gibt lange Listen mit einzelnen Ausgabenposten, die in die Berechnung der Pauschalen mit eingehen: durchschnittliche Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke etwa, Bekleidung und Schuhe, Kommunikation oder auch Freizeit/Kultur.

Was sagen Kritiker?
Die Diakonie Deutschland bemängelt, dass die Anpassung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II an die Lohn- und Preisentwicklung bestehenden Mangel fortschreibe. Vergangenes Jahr wurde die Grundlagen zwar per Gesetz reformiert, aber laut Kritikern nur in Trippelschritten. Laut Diakonie sind die ALG-II-Regelsätze für Alleinstehende 150 Euro zu niedrig. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, sagt: "Der jetzige Regelsatz ist Ausdruck von kleinlicher Missgunst und armutspolitischer Ignoranz."

Was sagt die zuständige Sozialministerin?
Andrea Nahles betont in einer Mitteilung, die Entwicklung der Hartz-Sätze seien transparent, die Empfänger nähmen an der konjunkturellen Entwicklung teil. "Das System der Grundsicherung ist leistungsstark und sucht seinesgleichen in Europa und der Welt." Die Leistungen sicherten das Existenzminimum. Doch erklärtes Ziel sei es, die Hilfebedürftigkeit der Betroffenen zu beenden und den Anschluss ans Arbeitsleben herzustellen.

Welche Partei kritisiert die Entwicklung im Wahlkampf am meisten?
Die Linke. Parteichefin Katja Kipping sagt: Die Berechnungsmethode rechne den Hartz-IV-Regelsatz willkürlich klein. "Millionen Betroffene und insbesondere Kinder sind damit weiterhin von einer gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen." Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht meint: "Das von CDU/CSU bis zur SPD gefeierte Hartz-IV ist und bleibt Armut per Gesetz."