Grundsatzrede zu Corona

Merkel will harten Lockdown nach Weihnachten

10. Dezember 2020 - 9:27 Uhr

Generaldebatte im Bundestag: Merkel will Lockdown bis Januar

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie für einen Lockdown nach Weihnachten bis zum 10. Januar ausgesprochen. Geschäfte und Schulen sollten dann geschlossen bleiben. Die Rede sehen Sie im Video.

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Merkel: „Reduktion der Kontakte nicht ausreichend“

Es ist 9 Uhr 13, die Bundeskanzlerin schreitet zum Rednerpult. Der Kanzleretat hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über den Kurs der Regierung. Doch Angela Merkel weiß, dass es auch eine weitere Grundsatzrede zur Corona-Krise werden wird. Die Menschen im Land erwarten das von ihr. Sie muss Antworten geben auf die Frage, wie das Land durch den Winter kommen wird. Doch es dauert fast 30 Minuten bis sie dazu kommt. Dann erläutert sie nüchtern und sachlich, dass der Teil-Lockdown seit dem 2. November bislang nicht zu den erhofften Ergebnissen geführt habe. Keine Trendumkehr, die Neuinfektionen gingen nicht zurück, sondern sie würden sogar wieder ansteigen. Die Zahl der Toten habe einen neuen Höchstwert erreicht. "Die Reduktion der Kontakte ist nicht ausreichend", so die Kanzlerin. "Wir müssen etwas tun, und zwar Bund und Länder gemeinsam." Weihnachten solle noch so laufen wie jetzt geplant, direkt danach soll dann ein harter Lockdown kommen.

"Wir brauchen eine Phase der weiteren Reduzierung der Kontakte, vielleicht bis zum 10. Januar. Wir dürfen nicht vergessen, das Ziel heißt runter auf 50 Fälle pro 100.000 in sieben Tagen. Das Ziel heißt nicht, nach Tagen zu rechnen, sondern nach Resultat. Sonst entgleitet die Pandemie wieder und wieder", so die Kanzlerin. Sie will sich dabei an den Vorschlägen der Wissenschaftsakademie Leopoldina orientieren. Es sei richtig, Geschäfte nach Weihnachten bis zum 10. Januar zu schließen und auch den Unterricht in Schulen herunterzufahren. Sie plädiert darüber hinaus für vorgezogene Weihnachtsferien ab dem 16. Dezember.

Formal beschließen müssen all das die Länder. Ob es noch in dieser Woche zu einer weiteren Videokonferenz zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten kommt oder erst zu Beginn der nächsten Woche, ist im Augenblick noch unklar.

Merkel verteidigt Neuverschuldung in der Corona-Krise

In ihrer Rede betonte die Kanzlerin auch, dass ihr die Entwicklung im Augenblick große Sorgen bereite. Sie habe Angst, wieder in ein exponentielles Wachstum reinzukommen. Deshalb gelte es bereits in den kommenden zwei Wochen bis Weihnachten alles zu tun, um Kontakte zu reduzieren. Glühwein-Stände, so wichtig und so schön sie für die Weihnachtszeit auch seien würden dabei nicht helfen. Es gebe jetzt Regelungen, dass Weihnachten Familienfeste möglich sind, das sei gut und wichtig, aber auch da gelte es vorsichtig zu sein. Ansonsten könnte es ein Weihnachten werden, an dem man zum letzten Mal mit den Großeltern zusammengekommen sei. Eine Öffnung von Hotels für Verwandtenbesuche halte sie weiter für falsch.

"Der wichtigste Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Virus bei uns ist das verantwortliche Verhalten jedes Einzelnen und die Bereitschaft zum Mitmachen." Sie sei überzeugt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung auch weiter dazu bereit sei, wofür sie von Herzen dankbar sei.

Zudem verteidigte Merkel die geplante Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro. Diese enorme Summe sei erforderlich, damit das Land und die Wirtschaft im nächsten Jahr bestehen könnten. Deshalb soll dafür auch zum zweiten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden. Am Freitag soll der Bundestag darüber abstimmen.

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Die Ausführungen von Alice Weidel wurden von zahlreichen empörten Zwischenrufen von Abgeordneten anderer Fraktionen begleitet.
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Zum Auftakt der Debatte hatte die AfD die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Oppositionsführerin Alice Weidel sprach von einem planlosen und grotesken Umgang mit der Pandemie. "Auch nach einem Dreivierteljahr stochern Sie immer noch im Nebel und klammern sich an die untaugliche Holzhammermethode Lockdown, die mehr Kollateralschäden anrichtet als Nutzen im Kampf gegen das Coronavirus." Die Ausführungen von Alice Weidel wurden von zahlreichen empörten Zwischenrufen von Abgeordneten anderer Fraktionen begleitet.

Angela Merkel ließ diese Vorwürfe, denen sie von der Regierungsbank aus folgte, abprallen und ging auch in ihrer anschließenden Rede mit keiner Silbe darauf ein.

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