Hans-Georg Maaßen unter Druck: Hat er Informationen an die AfD weitergegeben?

Hans-Georg Maaßen steht seit Tagen unter Druck.
Hans-Georg Maaßen steht seit Tagen unter Druck.
© dpa, Bernd von Jutrczenka, bvj fgj pil

13. September 2018 - 17:56 Uhr

Neue Vorwürfe gegen Hans-Georg Maaßen

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll dem AfD-Abgeordneten Stephan Brandner Zahlen aus dem unveröffentlichten Verfassungsreport 2017 zugesteckt haben. Das erklärte Brandner gegenüber dem ARD-Magazin "Kontraste". Die Linke und die Grünen sprechen von einem außergewöhnlichen Vorgang. Maaßen wehrt sich gegen die Vorwürfe.

AfD-Abgeordneter bestätigt den Erhalt der Informationen

Es ist nicht die leichteste Zeit für den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Kaum hat ihm Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag sein Vertrauen ausgesprochen, gibt es neue Anschuldigungen gegen ihn.

Und die haben es in sich: Der oberste Verfassungsschützer soll der AfD-Bundestagsfraktion Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 zur Verfügung gestellt haben – und das Wochen vor der Veröffentlichung. Dabei sei es um die Zahl islamistischer Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen, so Brandner gegenüber "Kontraste".

Maaßen bestreitet die Anschuldigungen

Hans-Georg Maaßen weist den Vorwurf zurück: Er habe keine Informationen unrechtmäßig an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben, sagte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der ARD-Bericht erwecke den Eindruck, dass Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche Grundlage weitergegeben worden seien. Das sei "selbstverständlich nicht der Fall".

Der Verfassungsschutz führe regelmäßig Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien über die aktuelle Sicherheitslage – etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus, so der Sprecher. Diese finden auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums statt.

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Oberster Verfassungsschützer wegen möglicher Kontakte zur AfD in der Kritik

Grüne und Linke werfen Maaßen vor, dass lediglich eine Partei, die AfD, Informationen bekommen habe. Dies sei ein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot. Demnach müsse der oberste Verfassungsschützer alle Parteien, Fraktionen und Abgeordnete gleich behandeln.

Maaßen stand zuletzt immer wieder wegen möglicher Kontakte zur AfD in der Kritik. So hatte zuletzt AfD-Chef Alexander Gauland von drei Treffen mit dem BfV-Präsidenten berichtet.

Die SPD-Spitze hat inzwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Maaßen zu entlassen, sollte sich wirklich herausstellen, dass er vertrauliche Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben hat.