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Hans-Georg Maaßen kämpft bei Geheimdienst-Kontrolleuren um sein Amt

Hans-Georg Maaßen muss im Bundestag Rede und Anwort stehen
Hans-Georg Maaßen muss im Bundestag Rede und Anwort stehen Nach seinen Chemnitz-Äußerungen 01:29

In einer geheimen Sitzung muss sich der Präsident des Verfassungsschutzes verteidigen

Begleitet von scharfer Kritik aus allen politischen Lagern hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen versucht, seine umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz zu erklären. In einem Bericht an das Innenministerium hat Maaßen seine Aussagen mit Sorge vor einer Desinformationskampagne begründet. In einer geheimen Sitzung des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste kämpft Maaßen in Berlin um sein Amt.

Hans-Georg Maaßen erhebt Vorwürfe gegen Twitter-Nutzer "Antifa Zeckenbiss"

Vor Beginn der Sitzung sagte der Vorsitzende des Gremiums Armin Schuster (CDU): "Wir müssen die leidige Debatte um Aussagen eines Behördenleiters jetzt zum Ende bringen." Die Diskussion der vergangenen Tage um Maaßen sei angesichts der zu lösenden Probleme des Landes nicht verhältnismäßig gewesen. Maaßen selbst äußerte sich weder bei seinem Eintreffen noch nach der ersten von zwei Sitzungen, die für ihn in Berlin anstanden. Union und FDP stellten sich nach der Sitzung des Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste hinter Maaßen. Grüne und Linke sehen hingegen weiteren Informationsbedarf. Den könnte der BfV-Präsident am Abend im Innenausschuss des Bundestags liefern.

Der Chef des Verfassungsschutzes erhebt in seinem Bericht an das Innenministerium schwere Vorwürfe gegen einen Twitter-Nutzer, der sich "Antifa Zeckenbiss" nennt. Es sei davon auszugehen, dass dieser ein veröffentlichtes Video vorsätzlich mit der falschen Überschrift "Menschenjagd in Chemnitz" versehen habe, "um eine bestimmte Wirkung zu erzielen", schreibt der BfV-Präsident. Hans-Georg Maaßen war zuvor zurückgerudert und hatte erklärt, an der Echtheit des Videos bestehe kein Zweifel.

André Hahn (Linke): "Jetzt ist das Maß einfach übervoll"

Schuster sagte auf die Frage, ob Maaßen mit seinen Äußerungen dem Verfassungsschutz insgesamt geschadet habe: "Es gibt nur einen, und das wissen auch alle, der jetzt ein Problem hat: Das ist Hans-Georg Maaßen selber." Der CDU-Politiker forderte die Vertreter der anderen Fraktionen zu einem fairen Umgang mit Hans-Georg Maaßen auf - auch wenn deren Befunde "Richtung Rücktritt oder Rausschmiss tendieren". Seehofer und die Union hatten ihre Entscheidung über eine Reaktion auf Maaßens Äußerungen von seinen Erklärungen abhängig gemacht.

Der Linken-Abgeordnete André Hahn sagte vor der Sitzung des Kontrollgremiums über den von Maaßen vorgelegten Bericht, dieser sei "der Versuch, irgendwie seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen durch Relativierungen". Bei Maaßen sei keinerlei Einsicht da, welchen Vertrauensverlust er mit seinen Äußerungen ausgelöst habe. "Jetzt ist das Maß einfach übervoll."

Aus der SPD hieß es, Maaßen habe sich in den vergangenen Monaten schon einige Fehlgriffe geleistet. Daher gebe es keinen Grund, ihn jetzt zu schonen. SPD-Obmann Uli Grötsch sagte, Maaßen habe das nach der NSU-Mordserie mühsam wieder aufgebaute Vertrauen der Bürger in den Verfassungsschutz schwer beschädigt. "Politische Wertungen" seien nicht die Aufgabe des BfV-Präsidenten.

Angela Merkel: "Begriffliche Auseinandersetzungen helfen uns wirklich nicht weiter"

Angela Merkel bemühte sich im Bundestag um Entspannung, Innenminister Seehofer will Hans-Georg Maaßens Erklärungen abwarten.
Kanzlerin Angela Merkel bemühte sich im Bundestag um Entspannung, Innenminister Horst Seehofer will Hans-Georg Maaßens Erklärungen abwarten. © dpa, Kay Nietfeld, nie

In Chemnitz wurde am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen. Tatverdächtig sind drei Afghanen, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert als "Hetzjagden" bezeichnet.

Maaßen widersprach dieser Einschätzung später in einem "Bild"-Interview. Die Kanzlerin bemühte sich am Mittwoch, den Konflikt zu entschärfen. In einer Rede im Bundestag sagte sie: "Begriffliche Auseinandersetzungen, ob es jetzt Hetze oder Hetzjagd ist, helfen uns wirklich nicht weiter."

Innenminister Horst Seehofer (CSU), der den Bericht von Maaßen angefordert hatte, sagte zu den Vorfällen in Chemnitz: "Die Vorgänge sind unschön. Wir haben es mit Rechtsradikalen zu tun. Wir haben es mit antisemitischen Vorfällen zu tun und haben es aber auch mit einem Fall eines Gewaltverbrechens zu tun." Und weiter: "Wir müssen alle drei Dinge bekämpfen, analysieren und auch mit Konsequenzen versehen, soweit es um das Verbrechen geht."

Quelle: DPA/RTL.de

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