Hans: Auto-Kaufprämien nur bei umweltfreundlichen Fahrzeugen

Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes, gestikuliert während eines Interviews in seinem Büro. Foto: Oliver Dietze/dpa/Archivbild
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27. Mai 2020 - 7:00 Uhr

Mögliche Auto-Kaufprämien müssen nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) auf umweltfreundliche Fahrzeuge begrenzt sein. Im "Automobilland Saarland" sei ihm die Unterstützung der Autoindustrie wichtig, sagte Hans in Saarbrücken der Deutschen Presse-Agentur. Kaufprämien könnten "ein Aspekt sein in einem großangelegten Konjunkturpaket".

Dabei müsse man sich im Gegensatz zu der früheren "Abwrackprämie" jetzt an der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs orientieren. "Es wäre völlig falsch, als Folge eines Gesundheitsnotstandes den Notstand des Planeten noch zu verschärfen", sagte Hans. Deswegen müsse man auf die "ökologischen Komponenten des Paketes achten."

Dies müsse jedoch "technologieoffen" geschehen. Ein milder Dieselhybrid könne dann genauso gefördert werden wie ein reines Elektroauto. "Es wäre nämlich nicht nachvollziehbar, wenn künftig ein PS-starker Bolide mit Elektromotor ausländischer Fabrikation am Ende mehr Unterstützung bekäme als ein Ford Focus mit einem milden Hybridantrieb, der ebenfalls sehr sparsam ist, aber bei uns in Saarlouis produziert wird", sagte Hans. Wegen der Corona-Pandemie sei ein Konjunkturpaket "für die gesamte Wirtschaft" nötig: "Eines, das auch auf die Themen Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Investitionen in nachhaltige Produktionen setzt."

Zu der vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorgeschlagenen Obergrenze von 100 Milliarden Euro für zusätzliche Schulden sagte er, man dürfe nicht den Eindruck erwecken, als könne man "jetzt unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellen, um all das zu tun, was man immer schon mal tun wollte". Es gebe nicht nur Menschen, die jetzt unter der Corona-Pandemie litten, sondern auch solche, "die die Schulden, die wir machen, zurückzahlen müssen. Und das ist insbesondere unsere junge Generation und auch an diese müssen wir denken".

Wie viel Geld wirklich nötig sei, könne man noch nicht sagen: "Wir sind ja noch nicht durch die Pandemie durch. Es geht nicht nur darum, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern vor allem darum, wofür es ausgegeben wird."

Quelle: DPA