Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin gewählt

© dpa, Roland Weihrauch

15. Juli 2010 - 14:18 Uhr

Sie bekam 90 Stimmen

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ist zur ersten Ministerpräsidentin des Bundeslandes gewählt worden. Die 49-Jährige, die mit den Grünen eine Minderheitsregierung bildet, erhielt im zweiten Wahlgang 90 Stimmen und damit die für diesen Wahlgang erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

80 Abgeordnete stimmten gegen Kraft; 11 enthielten sich der Stimme. Die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit hatte sie um eine Stimme verfehlt. Direkt nach der Wahl wurde Kraft als Ministerpräsidentin vereidigt. Schwarz-Gelb hat nun die Bundesratsmehrheit verloren.

Kraft dankte ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers für seine politische Arbeit und sprach von einem "besonderen Moment" für sie sowie für die Fraktion. "Vor uns liegt eine spannende Legislaturperiode, lassen Sie uns diese Chance nutzen", sagte sie nach ihrer Wahl.

Union und FDP kritisieren Wahl Krafts

Sie rief alle Fraktionen im Landtag zur Zusammenarbeit auf. Das Wohl des Landes dürfe nicht hinter parteipolitischen Interessen zurücktreten, sagte sie. Die unsicheren Mehrheitsverhältnisse böten auch die Chance, "gute Kompromisse zu suchen und zu finden", sagte Kraft. Sie werde alles tun, um den Erwartungen gerecht zu werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte die Opposition im Landtag vor einer Blockade-Politik. "Jetzt kommt es darauf an, dass CDU, FDP und Linke das Angebot einer Parlamentsarbeit annehmen", sagte Gabriel. "Es wird auf jeden Fall spannend." Er sei sicher, dass das neue rot-grüne Bündnis für Nordrhein-Westfalen Fortschritte bringen werde. Der SPD-Vorsitzende: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass CDU, FDP und Linke gemeinsam eine Blockade-Koalition bilden."

Die Generalsekretäre der Koalition auf Bundesebene warfen der SPD nach der Wahl gemeinsam Wortbruch vor. Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) traten demonstrativ gemeinsam in der CDU-Zentrale in Berlin auf. Ihr Vorwurf: SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel schiele auf eine Linksregierung

Umstritten sind die Pläne zur Gemeinschaftsschule

Ihr Kabinett will Kraft am Donnerstag vorstellen. Der rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.

In die erste Reihe bei den NRW-Sozialdemokraten war Kraft nach der verlorenen Landtagswahl im Jahr 2005 gerückt. Zunächst übernahm sie die Führung der Landtagsfraktion, 2007 wurde sie auch Vorsitzende des mitgliederstärksten SPD-Landesverbands. In beiden Ämtern war sie die erste Frau. Seit dem vergangenen November ist sie auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD.

SPD und Grüne kehren nach fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen an die Regierung zurück. Mit Gesetzesänderungen wollen sie viele Reformen von CDU und FDP schnell rückgängig machen. Um die Studiengebühren wieder abzuschaffen und die Kopfnoten auf den Schulzeugnissen zu streichen, ist Rot-Grün aber auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. CDU und FDP haben aber bereits einen strikten Oppositionskurs angekündigt.

Besonders umstritten sind die Pläne von Rot-Grün zur Einführung einer Gemeinschaftsschule. SPD und Grüne wollen durchsetzen, dass alle Schüler künftig mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden. In dieser Wahlperiode sollen mindestens 30 Prozent aller weiterführenden Schulen in solche Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. CDU und FDP lehnen diese Pläne entschieden ab. Sie werfen der neuen Landesregierung vor, das Gymnasium abschaffen zu wollen.

Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten CDU und FDP ihre bisherige Mehrheit klar verloren. Aber auch für Rot-Grün reichte es nicht zu einer eigenen Mehrheit. Kraft führte deshalb Sondierungsgespräche mit allen Parteien im Landtag. Zu Koalitionsverhandlungen kam es aber nicht. Die SPD-Landesvorsitzende entschied sich nach einigem Zögern für eine Minderheitsregierung. Eine große Koalition hatte die SPD mit der Begründung abgelehnt, die CDU sei trotz ihrer schweren Wahlniederlage nicht zu einem Politikwechsel bereit.