"Hamsterkäufe vor Militärschlag" - Syrer bereiten sich auf Angriff vor

30. August 2013 - 21:49 Uhr

Hollande: Frankreich könnte auch ohne Großbritannien angreifen

Nach einer Abstimmungsniederlage im Parlament rückt die britische Regierung von einem Militärschlag gegen Syrien ab. Doch US-Präsident Barack Obama will sich nicht von seinem Kurs abbringen lassen und notfalls einen Alleingang wagen. Unterstützung könnte aber noch aus Frankreich kommen. sich die Menschen in Syrien bereiten sich jedenfalls weiter auf einen Angriff vor. "Es gibt Hamsterkäufe, sagen Zeugen, und Militärs verstecken sich in Schulen, weil sie hoffen, dort vor amerikanischen Schlägen geschützter zu sein", berichtet RTL-Korrespondentin Antonia Rados aus der Region.

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Das Nein des britischen Parlaments vereitelt aus Sicht des französischen Präsidenten Hollande nicht einen möglichen Angriff seines Landes auf Syrien.
© KCS Presse / Splash News

Das Unterhaus in London lehnte mit 285 zu 272 Stimmen eine Intervention ab. "Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschen keine militärische Aktion. Ich verstehe das und werde entsprechend vorgehen", sagte Premierminister David Cameron. Er hatte sich nach dem Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten in Syrien als einer der ersten internationalen Politiker für ein entschiedenes Vorgehen stark gemacht.

Auf Druck der Labour-Opposition und auch aus den eigenen Reihen musste er aber die Abstimmungsvorlage deutlich abmildern. Diese erwähnte die Beteiligung an einem möglichen Militärschlag nur noch "grundsätzlich", angestrebt wurde darin vor allem ein internationaler Konsens. Aber auch diese abgeschwächte Version trugen die Parlamentarier nicht mit. Die Opposition verlangt "zwingende Beweise" für die Anwendung von Chemiewaffen durch das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Das Nein des britischen Parlaments zu einem Militärschlag gegen Syrien vereitelt aus Sicht des französischen Präsidenten François Hollande keineswegs einen möglichen Angriff seines Landes. Weiterhin lägen "alle Optionen" auf dem Tisch, notfalls auch ohne UN-Mandat, sagte er in einem Interview der Zeitung 'Le Monde'. "Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist zu handeln, wird sich eine Koalition formieren." Das Massaker mit Chemiewaffen in Damaskus könne und dürfe nicht ungestraft bleiben. Angezeigt sei eine "angemessene und entschlossene Reaktion". Hollande schloss auch eine Aktion vor nächstem Mittwoch nicht aus. Dann kommt die Nationalversammlung in Paris zu einer Sondersitzung zusammen. Der Staatschef will sich heute umfassend mit Obama beratschlagen.

Obama behielt sich trotz der Abkehr seines engsten Verbündeten Cameron eine Intervention vor: "Wie wir bereits sagten, wird Präsident Obamas Entscheidung von den besten Interessen der Vereinigten Staaten abhängen", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin des Weißen Hauses, Caitlin Hayden. "Er ist überzeugt, dass es für die USA um Kerninteressen geht und dass Länder, die internationale Normen verletzen, zur Verantwortung gezogen werden müssen." Es werde weiter Beratungen mit Großbritannien geben, fügte Hayden hinzu.

Die US-Regierung will offenbar in Kürze Geheimdiensterkenntnisse zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz veröffentlichen. Dies berichtete CBS News auf seiner Internetseite. Das syrische Regime weist die Giftgas-Vorwürfe vehement zurück. Assad kündigte im Staatsfernsehen an: "Syrien wird sich gegen jeden Angriff verteidigen."

Obama fehlt der Rückhalt für den Angriff auf Syrien

Obama hatte versichert, die Entscheidung über einen Einsatz sei noch nicht gefallen. Der US-Botschafter in Israel, Daniel Shapiro, präzisierte aber, Washington sei sich mit den Nato-Partnern und der Arabischen Liga einig, dass man gegen Syrien vorgehen müsse. Es werde eine "starke und ernsthafte Reaktion" der USA geben. Nach Informationen der 'New York Times' haben die USA bisher aber keine Beweise, die Assad direkt mit der Attacke aus der vergangenen Woche in Verbindung bringen.

Auch deshalb mehren sich in den Vereinigten Staaten inzwischen die kritischen Stimmen. Viele Abgeordnete und Senatoren in Washington äußerten sich zurückhaltend zu einem Militäreinsatz. Bei einer Telefonkonferenz zwischen Regierungs- und Kongressmitgliedern, an der auch Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel teilnahmen, sei zudem Kritik über die hohen Kosten eines Einsatzes laut geworden, berichteten US-Medien. Zudem hätten mehrere Parlamentarier einen sinnvollen Schlachtplan mit klaren Zielen vermisst -oder handfeste Beweise für die Verantwortung des syrischen Regimes an dem Giftgasangriff.

Die US-Bürger stehen einer Umfrage zufolge einem amerikanischen Militäreinsatz in Syrien ebenfalls skeptisch gegenüber. 50 Prozent der Befragten sagten, sie lehnten eine solche Operation ab. 42 Prozent sprachen sich dafür aus, wie die Erhebung für den TV-Sender NBC ergab. Besonders gravierend ist die Beurteilung der Frage, ob Obama für einen Militäreinsatz die Genehmigung des Kongresses einholen müsse. 79 Prozent der Befragten nannten dies eine Bedingung, nur 16 Prozent meinten, das sei nicht notwendig.

Die Weltgemeinschaft sucht weiter vergeblich auf allen diplomatischen Kanälen nach einer Alternative zum drohenden Militärschlag. Telefondrähte liefen heiß, um doch noch eine gemeinsame Linie im UN-Sicherheitsrat zu finden. Ein eilig einberufenes Treffen der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich endete aber ohne Erklärung. Russland erklärte, weiterhin mit seinem Vetorecht eine UN-Resolution für einen Militäreinsatz zu verhindern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft dennoch weiter auf ein Einlenken Moskaus.

Die Nato wird sich wohl nicht an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen. "Ich kann nicht sehen, dass die Nato bei einer so genannten internationalen Reaktion auf das Regime in Damaskus eine Rolle spielt", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Das könne sich jedoch ändern, wenn das an Syrien grenzende Nato-Mitglied Türkei angegriffen werde. Zurzeit habe die Nato entlang der Grenze Raketen stationiert, um auf Aggressionen reagieren zu können. Rasmussen hat zudem keine Zweifel daran, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad chemische Waffen eingesetzt hat. Deshalb sei es wichtig, mit einer militärischen Intervention eine klare Botschaft zu senden. Eine nachhaltige Lösung könne man aber nur auf politischem Wege erreichen.

Derweil haben die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen ihre Untersuchungen in Syrien abgeschlossen. Das berichteten Aktivisten und Reporter in der Hauptstadt Damaskus. Es ist geplant, dass die Kontrolleure am Samstag das Land verlassen.