Hamburger Schulsenator zu Bundesnotbremse

Ties Rabe: Das Gesetz geht zu Lasten der Kinder

22. April 2021 - 19:50 Uhr

Scharfe Kritik an Bundesnotbremse

Lange wurde gerungen, jetzt haben sowohl Bundestag, als auch Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz, der so genannten Bundesnotbremse, zugestimmt. Doch es gibt viel Kritik. Neben der FDP, die sogar eine Verfassungsklage wegen Eingriffs ins Grundrecht anstrebt, kritisiert auch Hamburgs Schulsenator Ties Rabe das Gesetz im RTL-Interview scharf.

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"Nur zu Lasten der Kinder, finde er falsch"

Sobald die Bundesnotbremse in Kraft ist, heißt das für viele Schüler in Deutschland erneut: Homeschooling. Denn liegt ein Landkreis künftig über einem Inzidenzwert von 165, müssen auch die Schulen wieder schließen. Sehr zum Ärger vieler Politiker, die befürchten, dass so die Last der Pandemie erneut auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird.

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe ist einer davon. Im RTL-Interview kritisiert er das neue Infektionsschutzgesetz deshalb scharf. "Der Bundestag lockert jetzt die Werte bei den Erwachsenen, er erleichtert das Einkaufen, er erleichtert abends die Ausgangssperre, aber er verschärft bei den Kindern. Ich finde, das passt nicht zusammen." Es müsse eine Gleichberechtigung auch für die Kinder her, so Rabe. "Entweder alles schärfer oder alles bleibt so, wie es ist. Nur zu Lasten der Kinder, finde ich falsch."

Rabe: Kinderlobby ist zu leise

Dennoch ist sich Rabe der Gefahr, die von vielen Schülern auf engem Raum angehen könnten, bewusst. "Deshalb ist es berechtigt, bei den Schulen kritisch hinzugucken", so Rabe im RTL-Interview. Es gebe aber noch keine verlässlichen Forschungsergebnisse, ob Kinder das Virus in großem Maße übertragen könnten. Deshalb sei es besonders wichtig, fair abzuwägen "und ich finde, das wird bei Kindern und Jugendlichen gerade stärker vernachlässigt, als in anderen Lebensbereichen."

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Grund dafür sei eine zu leise "Kinderlobby", so Rabe. "Es ist schon so in unserer Demokratie, da geht es darum Interessen auszubalancieren. Und wer sich nicht zu Wort meldet, dessen Interessen haben es nicht ganz so leicht auch Gehör zu finden." Umso wichtiger sei es, dass sich die, die für Kinderrechte eintreten, auch lauter würden. "Das gilt auch für Eltern und andere Beteiligte", so Rabe.

Rabe glaubt nicht an vollen Präsentunterricht vor den Sommerferien

Trotz seines Kampfes für die Rechte von Schülerinnen und Schülern glaubt der Hamburger Schulsenator aber nicht an einen regulären Unterrichtsbetrieb vor den Sommerferien. Das Problem sei vor allem, dass schon Ende Juni in den ersten Bundesländern die Sommerferien anfingen. "Wenn man sich das anguckt, dann ist es unwahrscheinlich, dass ein voller Präsenzunterricht bis dahin wieder stattfindet." Wechselunterricht für einzelne Klassenstufen sei das Maximum, was noch zu erreichen sei, so Rabe.

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