Vorstoß von Anna Gallina

Hamburgs Justizsenatorin will Fragerecht in Vergewaltigungsprozessen ändern

Anna Gallina, Landesvorsitzende der Grünen Hamburg. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archiv
Anna Gallina, Landesvorsitzende der Grünen Hamburg. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archiv
© deutsche presse agentur

12. Februar 2021 - 12:48 Uhr

Befragung zukünftig nur durch Richter?

Zum Schutz von Opfern möchte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina die Befragung vor Gericht neu regeln. Zukünftig sollen in der Hauptverhandlung nur noch Richter Fragen an mutmaßliche Opfer stellen dürfen. Mit diesem Vorhaben geht sie bis in den Bundesrat, der heute darüber berät. Doch schon jetzt gibt es Kritik der Justiz: Der Vorstoß zeige eine problematische Haltung der Grünen-Politikerin zur Unschuldsvermutung.

Geschädigte werden vor Gericht oft erneut zum Opfer

"Sexualstraftaten sind schwerste Eingriffe in den Intimbereich eines Menschen. Vor Gericht drohen die Betroffenen dann erneut zum Opfer zu werden wenn sie von mehreren Personen befragt werden und sich dabei zum Teil auch nicht sachdienlichen Fragen oder einem einschüchternden Tonfall ausgesetzt sehen", erklärt Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne). Sie will deshalb Geschädigten den Gerichtsprozess erleichtern und fordert eine Änderung des Fragerechts im Strafprozess.

Pro: Sensiblere Befragung

Mit dem Vorstoß von Anna Gallina wolle Hamburg erreichen, "dass Opfer von schweren Sexualstraftaten künftig grundsätzlich nur noch von den Vorsitzenden Richterinnen und Richtern befragt werden", hieß es von der Justizbehörde. So solle verhindert werden, dass Opfer durch die Fragen von Strafverteidigern eingeschüchtert werden. Eine Befragung ausschließlich von Vorsitzenden Richtern solle eine sensible Befragung garantieren, erklärte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). "Diese bereits bei minderjährigen Zeugen bestehende Regelung wird rechtsstaatlichen Anforderungen an das Strafverfahren ebenso gerecht, wie den Bedürfnissen der in der Regel schwer traumatisierten Opfer."

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Kontra: Änderung verstoße gegen Unschuldsvermutung

Anna Gallinas Vorstoß bekommt aber auch viel Gegenwind: Ohne eine konfrontative Befragung komme es zu Fehlurteilen. "Die Entscheidung der Richter hängt auch maßgeblich davon ab, wie Verteidiger fragen, somit ist es ein Herzstück des Strafprozesses. (...) Und hier legt Frau Gallina tatsächlich die Axt an die Grundfeste des Rechtsstaates", kontert Arne Timmermann, Vorstand Arbeitsgemeinschaft Hamburger Strafverteidiger. Zeugen im Gericht schon vor Urteilsverkündung als Opfer zu behandeln und damit indirekt auch schon einen Täter zu benennen, verstoße seiner Meinung nach gegen die geltende Unschuldsvermutung.

Der Weiße Ring spricht sich für den Vorstoß aus

Bislang haben alle Prozessbeteiligten – also auch Schöffen auch Staatsanwälte, Nebenklagevertreter, Verteidiger, und der Angeklagte selbst – das Recht, Zeugen direkt zu befragen. Das Gericht kann dafür allerdings die Öffentlichkeit ausschließen. Gallina glaubt, dass eine Änderung des Fragerechts zu einer höheren Aussage- und Anzeigebereitschaft von Opfern beitragen könnte.

Der Landesverband der Opferhilfsorganisation Weißer Ring begrüßte den Vorstoß von Anna Gallina.


Quelle: DPA / RTL.de