Hamburgs Justizsenator will europäische Regeln gegen Hass

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30. September 2019 - 12:50 Uhr

Hamburgs Justizminister Till Steffen (Grüne) setzt beim Kampf gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda im Internet auf europäische Regelungen. Dass kürzlich auch Frankreich mit einem eigenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aktiv geworden sei, sei zu begrüßen. "Europäische Regelungen wären natürlich noch besser und könnten im Idealfall wie bei der Datenschutz-Grundverordnung zu einer Art globalem Standard gegen Hass und Hetze werden", sagte Steffen dem "Handelsblatt" (Montag).

Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Steffen sieht zudem auch bei den deutschen Vorschriften Nachbesserungsbedarf. So hält der der Grünen-Politiker eine gesetzliche Auskunftspflicht der sozialen Netzwerke beim Verdacht auf Straftaten, ähnlich wie bei Telekommunikationsanbietern, für sinnvoll. "Wir wollen Verweise auf Rechtshilfegesuche ins Ausland nicht länger als Antwort akzeptieren, wenn die Staatsanwaltschaft eine Auskunft braucht."

Quelle: DPA