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Hamburgs Datenschutzbeauftragter kritisiert Gefahrengebiete

Hamburgs Datenschutzbeauftragter kritisiert Gefahrengebiete

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von der Hamburger Polizei eingerichteten Gefahrengebiete geäußert. Es gebe erhebliche Bedenken unter anderem im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, ob die Regelungen mit der Verfassung vereinbar seien, schrieb Caspar in einer im Internet veröffentlichten datenschutzrechtlichen Bewertung.

Die Polizei hatte nach den schweren Krawallen im Dezember vergangenen Jahres und Angriffen auf Polizisten und Reviere am 4. Januar ein Gefahrengebiet in bislang unbekannter Größe eingerichtet. In zentralen Stadtteilen wie St. Pauli, der Sternschanze und Teilen Altonas erlaubte sie sich selbst neun Tage lang, jeden Bürger verdachtsunabhängig zu kontrollieren, seine Taschen "in Augenschein" zu nehmen oder Aufenthaltsverbote zu erteilen.