Eine schriftliche Beschwerde ist der Auslöser
Hamburger Polizei kündigt Mitarbeiterin wegen Reichsbürger-Verdacht
Zur Befragung erscheint die Frau nicht
Eine Mitarbeiterin der Hamburger Wasserschutzpolizei soll gemeinsam mit ihrem Ehemann der Reichsbürgerszene angehören. Als die Frau zu den Vorwürfen befragt werden soll, erscheint sie nicht. Die Polizei entlässt sie fristlos.
Protest gegen einen Bußgeldbescheid
Die 46-Jährige hat gemeinsam mit ihrem Mann bei der Stadt Lüneburg gegen einen Bußgeldbescheid Widerspruch eingelegt, das bestätigt ein Polizeisprecher. Doch das Schreiben macht stutzig – darin enthaltene Äußerungen wecken den Verdacht, dass die Mitarbeiterin zur Szene der Reichsbürger gehört. Reichsbürger bestreiten die Existenz und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland. Sie gelten als Verfassungsfeinde. Laut dem Hamburger Abendblatt habe die Verwaltungsangestellte in der Vergangenheit auch im Vorzimmer des Leiters der Wasserschutzpolizei gearbeitet.
Extremismus wird bei der Polizei nicht geduldet
Bereits im September übergibt die Stadt Lüneburg das Schreiben der 46-Jährigen der Hamburger Polizei. Die Polizei lässt die Äußerungen vom Verfassungsschutz prüfen und bietet der Mitarbeiterin in einem Gespräch die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Zu dem Gespräch erscheint die 46-Jährige nicht. Daraufhin kündigt die Polizei ihr fristlos. Grundsätzlich prüfe die Polizei einen Extremismus-Verdacht gegen Mitarbeiter sehr sorgfältig, so ein Polizeisprecher. Bestätige sich der Verdacht, bekämen Angestellte die Kündigung.
Quelle: DPA / RTL.de