Peter Tschentscher und Katharina Fegebank im TV-Duell

Hamburg wählt: Spitzenkandidaten streiten um die Führung

TV-Wahlduell der Hamburger Spitzenkandidanten
© dpa, Christian Charisius, chc kno

12. Februar 2020 - 19:10 Uhr

Wer wird Hamburgs nächster Bürgermeister?

Hamburg wählt und die Parteien kämpfen um den Einzug in das Hamburger Rathaus. Es ist ein Kopf an-Kopf-Rennen, denn in Umfragen führt die SPD nur knapp vor den Grünen. Die beiden Spitzenkandidaten Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (B'90/Die Grünen) haben sich deshalb in der Elbphilharmonie bei RTL Nord ein direktes Duell geliefert, mit durchaus angriffslustigen Parolen.

Wichtigstes Thema: Der Klimaschutz

Spätestens seit den "Fridays for Future"-Protesten kommt niemand mehr am Thema Umwelt vorbei. So auch nicht in Hamburg. Ein neuer Klima-Plan wurde durch die Hamburger Bürgerschaft mit breiter Mehrheit in die Landesverfassung aufgenommen. Das Ziel: Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent sinken. Bis 2050 soll die Hansestadt klimaneutral werden. Doch den Grünen geht das nicht schnell genug. "Klimaschutz sollte in Hamburg Staatsziel sein, um nicht nur einen symbolischen Notstand auszurufen, sondern dauerhaft festzulegen, dass Hamburg handeln soll" sagt Katharina Fegebank im TV-Duell. Bürgermeister Peter Tschentscher hingegen möchte sich nicht auf Jahreszahlen festlegen.

Autofrei für das Klima und gegen den Stau?

Hamburg ist die Stauhauptstadt der Bundesrepublik. Die einen fordern deswegen, Autos aus der Stadt zu verbannen. Die anderen entgegnen, autofreie Zonen verstopfen die Stadt nur noch mehr. Spätestens seit Hamburg zwei autofreie Testzonen im Hamburger Stadtteil Ottensen und neben dem Hamburger Rathaus eingeführt hat, ist klar: Das Thema spaltet die Stadt. Die Grünen fordern eine verkehrsberuhigte Innenstadt, denn "Städte sind für Menschen da und nicht für Autos", erklärt Katharina Fegebank. Die SPD hingegen setzt primär darauf, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen.

Wie vertragen sich Klima und Wirtschaft?

Eine der Kernfragen im Hamburger Wahlkampf ist es, wie man Klimaschutz vorantreiben kann ohne der Wirtschaft zu schaden. "Wir müssen unsere Industrie stärken. Sie ist schon viel besser als im weltweiten Durchschnitt", argumentiert Peter Tschentscher. Doch geht das nicht auf Kosten des Klimas? Dreh- und Angelpunkt ist der Hamburger Hafen. Eine der Fragen, die die Stadt schon seit Jahren beschäftigt, ist der Umgang mit der Elbvertiefung. Der Fluss wird immer wieder aufwendig ausgehöhlt, damit er den Anforderungen an immer größere Containerschiffe gerecht wird. Hier gibt es deutliche Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Die Grünen halten die Elbvertiefung angesichts der Lage von Hamburg und der Linienwege der Schiffe für unnötig und sehen darin eine Gefahr für die Umwelt. Das ist fatal für die Wirtschaft entgegnet die SPD. Für sie ist die Fahrrinnenanpassung unumgänglich.

Auch auf der Agenda: Die Wohnproblematik

Nicht nur um den Umweltschutz und die Wirtschaft wurde im TV-Duell debattiert. Wie in vielen deutschen Großstädten streitet die Stadt um Ideen für eine bessere Mieten- und Wohnpolitik. Ein Thema, das viele Hamburger bewegt. Trotz des Baubooms in der Stadt steigen die Mieten weiter. In den vergangenen Jahren um mehr als 40 Prozent.

Die Zahl der Sozialwohnungen geht immer weiter zurück und laut Wohnungsbaubericht des Senats fehlen 290.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Bürgermeister Peter Tschentscher sagt dazu im TV-Duell, dass "die SPD die Mieterpartei in Hamburg ist". Seine Partei setzt unter anderem auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse und den weiteren Ausbau von geförderten Wohnungen. 4.000 sogenannte 8-Euro-Wohnungen sollen es in der nächsten Wahlperiode sein. Doch reicht das? Die Grünen unter Katharina Fegebank bezweifeln das und fordern außerdem ein effektives Vorgehen gegen Mietwucher, mit einem Bußgeld. Andersrum sollen faire Vermieter mit Steuervorteilen belohnt werden.

Der Wahlkampf bleibt spannend

Das RTL Nord TV-Duell hat gezeigt, dass es zwischen den zwei regierenden Koalitionspartnern SPD und Grünen durchaus Differenzen gibt. Im direkten Schlagabtausch zeigen sich die beiden miteinander sehr vertrauten Spitzenkandidaten Katharina Fegebank und Peter Tschentscher durchaus kämpferisch mit unterschiedlichen Vorstellungen für die Hansesatdt.

Der Endspurt im Wahlkampf wird also spannend bleiben und am 23. Februar wird sich zeigen, ob Peter Tschentscher Bürgermeister bleiben darf oder vielleicht durch die erste weibliche und grüne Kandidatin Katharina Fegebank abgelöst wird.