Hamburg untersagt Auftritt des türkischen Außenministers

Mevlüt Cavusoglu.
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06. März 2017 - 18:35 Uhr

"Halle darf bis auf Weiteres gar nicht mehr genutzt werden"

Trotz etlicher Verbotsforderungen wollte Bürgermeister Scholz den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Hamburg für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei werben lassen. Nun hat der Brandschutz Cavusoglu einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Der Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg ist vorerst abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt, wie eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag sagte. Wenige Stunden zuvor hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) noch erklärt, dass Cavusoglu seinen Wahlkampfauftritt trotz massiver Proteste und Verbotsforderungen wie geplant abhalten könne. Eine Untersagung sei nur aus versammlungsrechtlichen Gründen oder aus Gründen der Gefahrenabwehr möglich. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben die zuständigen Behörden das Vorliegen solcher Gründe in Hamburg im konkreten Fall nicht festgestellt", hatte er erklärt. Cavusoglu wollte am Dienstagabend im Stadtteil Wilhelmsburg auftreten.

"Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eringebaut. Deshalb darf die Halle bis auf Weiteres gar nicht mehr genutzt werden", erklärte die Bezirksamtssprecherin. Der Betreiber der Veranstaltungshalle 'Plaza Event Center' bestätigte, dass die Veranstaltung nicht stattfinde. Unklar war am Abend, ob die Veranstalter bis zum Dienstag einen Ausweichort finden könnten.