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Hamburg und Schleswig-Holstein sind gegen Ausgangssperre und für mehr Homeoffice

Ministerpräsidenten aus Hamburg und Schleswig-Holstein positionieren sich klar

Gegen Ausgangssperre - Für mehr Homeoffice

18.11.2020, Schleswig-Holstein, Kiel: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hört im Plenarsaal des Landtags einem Redner zu. Das schleswig-holsteinische Parlament ist zu einer ganztägigen Experten-Anhörung zur Corona-Pandemi
Ganztägige Experten-Anhörung im Landtag
ahe cul, dpa, Axel Heimken

Schärfere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nötig

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sind sich einig: nur eine Verschärfung des Lockdowns kann die Ausbreitung des Coronavirus bremsen. Mit 251 neuen Fällen in Hamburg und 219 aktuell gemeldeten Neuinfektionen in Schleswig-Holstein (Stand 18.1.) ist das Ansteckungsniveau weiterhin hoch. Auf dem virtuellen Corona-Gipfel im Kanzleramt plädieren beide Regierungschefs für eine deutliche Ausweitung beim Homeoffice, dies habe positive „Auswirkungen für den öffentlichen Personennahverkehr und alle Bereiche, wo es schwierig ist, Abstände zu halten“, so Günther zur Deutschen Presseagentur.

Homeoffice und gestaffelte Arbeitszeiten

Auch im Hinblick auf das Risiko neuer Virusvarianten, deren Auswirkungen für Deutschland noch unklar seien, müsse die berufsbedingte Mobilität zurückgefahren werden, so Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher. „Bei zwingend erforderlicher Präsenz sollten die Unternehmen gestaffelte Arbeitszeiten umsetzen, um den öffentlichen Nahverkehr zu entlasten,“ so Tschentscher weiter. Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli forderte in diesem Zusammenhang für die nächsten Wochen sogar eine Homeoffice-Pflicht. „In Zweifelsfällen sollten Arbeitgeber eine Begründung vorlegen müssen, wenn sie ihre Beschäftigten nicht ins Homeoffice schicken,“ so die SPD-Vorsitzende. Unterdessen ist die Zahl der Verdachtsfälle von mutierten Coronaviren in Flensburg inzwischen auf fast 30 gestiegen. Im Vergleich zum Vortag seien mehrere dazugekommen, sagte Stadtsprecher Clemens Teschendorf am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Mehr FFP2-Masken in ÖPNV und Einzelhandel

ARCHIV - 16.12.2020, Hamburg: Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister in Hamburg, spricht bei seiner Regierungserklärung während einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Großen Festsaal im Rathaus. (zu dpa "Tschentscher hält an Infrastr
Bürgermeister Peter Tschentscher
chc wst pil, dpa, Christian Charisius

Die Verschärfung der Maskenpflicht sei ein weiterer Baustein im Kampf gegen das Virus, da sind sich die Ministerpräsidenten einig. Allerdings komme die Festlegung ausschließlich auf FFP2-Masken – wie sie in Bayern seit Montag gilt – für Peter Tschentscher nicht in Betracht. Hamburgs Erster Bürgermeister wolle dagegen weg von der bisherigen Regelung, die auch Schals oder Halstücher zur Bedeckung von Mund und Nase in Bussen und Bahnen zulässt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident betont gegenüber RTL Nord, dass neben dem Thema FFP2-Masken auch die Möglichkeit des Tragens medizinischer Mund-Nasen-Schutze diskutiert werden müsse.

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Keine Ausgangssperre im Norden

ARCHIV - 25.11.2020, Schleswig-Holstein, Kiel: Daniel Günther (CDU), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, sitzt bei Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Videokonferenz in der Kieler Staatskanzlei. Nach seiner Einschätzung durchlebt Deutschland in der Corona-Pandemie gerade die schwerste Krisenzei. (Zu dpa «Günther sieht Deutschland in der härtesten Krisenzeit») Foto: Axel Heimken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Ministerpräsident Daniel Günther
ahe tba wsz, dpa, Axel Heimken

Ausgangssperren sowie die Einschränkung des Bewegungskreises auf 15 Kilometer haben laut Günther bisher keine große Lenkungswirkung gezeigt."Wir haben zum Thema 'Ausgangssperre' ja eine deutliche Auffassung. Und wir haben im Moment eine Inzidenz in einer Größenordnung, in der ich das für kein probates Mittel halte. Im Übrigen habe ich auch nicht den Eindruck, dass zu den Uhrzeiten, in denen in anderen Bundesländern solche Ausgangssperren verhängt sind, besonders viele Menschen auf den Straßen und unterwegs sind,“ so Günther weiter im Interview. Auch Peter Tschentscher geht laut Deutscher Presseagentur dem Vernehmen nach eine nächtliche Ausgangssperre wie in Bayern offenbar zu weit.

Mehr Transparenz und Planungssicherheit

Ministerpräsident Daniel Günther betont vor allem die Notwendigkeit, in den kommenden Wochen einen Perspektivplan zu erarbeiten. „Was viele Menschen ein bisschen frustriert, dass gar keine Perspektive gesehen wird, sondern dass man immer wieder eine neue Konferenz macht und dann immer wieder einfach Maßnahmen verlängert oder auch verschärft werden.“ Für Februar, März und April müsse klar aufgezeigt werden, in welchen Stufen je nach Inzidenz Öffnungs-Chancen bestehen.Schleswig-Holsteins SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner forderte gegenüber der dpa am Dienstag bundesweit einheitliche Corona-Regeln. „Mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate wird es noch stärker als bisher notwendig sein, bei allen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Effektivität konsequent sicherzustellen“, so Stegner.