Hamburg: Trotz Steuereinbußen an Investitionen festhalten

Andreas Dressel (SPD), Finanzsenator von Hamburg. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Archivbild
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26. Mai 2020 - 15:10 Uhr

Hamburg nimmt wegen der Corona-Krise in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro weniger Steuern ein als geplant. Im laufenden Jahr seien knapp elf Milliarden Euro Einnahmen zu erwarten und damit 1,7 Milliarden weniger als noch bei der Steuerschätzung im vergangenen Oktober, teilte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Dienstag in der Hansestadt mit. Das habe die Mai-Steuerschätzung ergeben. Die aktuelle Prognose sei mit extrem hohen Unsicherheiten behaftet, da noch wenig belastbare Daten zu den weiteren wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie verfügbar seien.

Für die Folgejahre werde zwar ein kontinuierlicher Anstieg der Steuern bis auf 13,1 Milliarden Euro 2024 erwartet, doch blieben die Erwartungen deutlich hinter denen vom Oktober 2019 zurück. Insgesamt verringern sich demnach die Einnahmen bis 2024 gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um rund 4,7 Milliarden Euro. "Das ist ein deutlicher Schlag ins Kontor", sagte Dressel. "Schon jetzt ist klar, dass uns die finanziellen Folgen der Pandemie noch sehr lange beschäftigen werden."

Hamburg will entsprechend der Schuldenbremse in der Verfassung auf zwei Wegen mit den Corona-Folgen finanziell fertig werden. Zum einen gibt es eine Kreditermächtigung der Bürgerschaft über 1,5 Milliarden Euro für die unmittelbaren Auswirkungen der Pandemie wie zum Beispiel die Soforthilfen für Unternehmen. Dieses Geld muss von 2025 an über einen Zeitraum von 20 Jahren mit Jahresraten von 75 Millionen Euro zurückgezahlt werden.

Der zweite Punkt sind die konjunkturellen Auswirkungen und die niedrigeren Steuereinnahmen. Hier hat Hamburg gesetzlich eine Konjunkturkomponente vorgesehen. Wenn die Steuereinnahmen wie zuletzt über dem langfristigen Trend liegen, wird sie rechnerisch aufgefüllt und hat so ein aktuelles Volumen von 4,3 Milliarden Euro erreicht. "Damit steht Hamburg ein Puffer für schlechte Zeiten zur Verfügung", sagte Dressel. Gegenwärtig könnten bis 2024 rund 4,9 Milliarden Euro Konjunkturkredite notwendig werden, doch das sei unsicher. Liegen die Einnahmen wieder über dem langfristigen Trend, werden die Kredite zurückgeführt.

Dennoch steht ab 2022 weniger Geld zur Verfügung, weil die langfristige Trendlinie der Einnahmen über 14 Jahre, an der sich der Senat bei seiner Ausgabenpolitik orientiert, wegen der Steuerausfälle flacher verläuft. Auch unter diesen schwierigeren Rahmenbedingungen sollen jedoch die zentralen Investitionsvorhaben des Senats im Bildungssektor (Kita, Schule, Hochschule) genauso fortgesetzt werden wie in die Mobilitätswende, insbesondere den Ausbau der Schnellbahnen, oder den Klimaschutz und die Digitalisierung. Darüber hinaus gebe es weder Spielräume für Mehrausgaben noch für Steuersenkungen, sagte Dressel. Für die laufende Wahlperiode gelte ein strikter Finanzierungsvorbehalt.

Quelle: DPA